{"id":5108,"date":"2026-09-11T09:11:17","date_gmt":"2026-09-11T09:11:17","guid":{"rendered":"https:\/\/thetransatlanticledger.com\/?p=5108"},"modified":"2026-09-11T09:11:19","modified_gmt":"2026-09-11T09:11:19","slug":"deutschland-nach-sachsen-anhalt-wie-viel-afd-vertraegt-eine-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/thetransatlanticledger.com\/de\/deutschland-nach-sachsen-anhalt-wie-viel-afd-vertraegt-eine-demokratie\/","title":{"rendered":"Deutschland nach Sachsen-Anhalt: Wie viel AfD vertr\u00e4gt eine Demokratie?"},"content":{"rendered":"\n

MAGDEBURG\/WASHINGTON \u2013\u00a0Deutschland hat gew\u00e4hlt, und das Ergebnis in Sachsen-Anhalt reicht weit \u00fcber die Grenzen eines Bundeslandes mit gut zwei Millionen Einwohnern hinaus. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die Alternative f\u00fcr Deutschland mit 43,8 Prozent mit gro\u00dfem Abstand st\u00e4rkste Kraft. Die CDU erreichte nur noch 17,2 Prozent. Die AfD erhielt 39 von 83 Mandaten und verfehlte damit die absolute Mehrheit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist ein Ergebnis von historischer Dimension. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil gegen\u00fcber 2021 nahezu verdoppeln und erzielte ihr bislang st\u00e4rkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Ulrich Siegmund erkl\u00e4rte nach der Wahl, seine Partei habe \u201eGeschichte geschrieben\u201c. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte Sachsen-Anhalt nun zu einem politischen Testfall f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik werden: Was geschieht, wenn eine Partei, die \u00fcber Jahre vor allem von Protest, Opposition und grunds\u00e4tzlicher Kritik an etablierten politischen Strukturen gelebt hat, pl\u00f6tzlich in die N\u00e4he tats\u00e4chlicher Regierungsverantwortung gelangt?<\/p>\n\n\n\n

Ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten macht zun\u00e4chst einen grundlegenden Unterschied deutlich. Das politische und verfassungsrechtliche System der USA ist nicht das deutsche. Das First Amendment sch\u00fctzt politische Rede und Pressefreiheit au\u00dferordentlich weitreichend. Deutschland wiederum hat aufgrund seiner Geschichte das Konzept einer \u201ewehrhaften Demokratie\u201c entwickelt. Die Bundesrepublik versteht Demokratie nicht ausschlie\u00dflich als Herrschaft einer Mehrheit, sondern als eine Ordnung, in der auch Mehrheiten an Menschenw\u00fcrde, Grundrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gebunden bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Unterschied ist entscheidend, wenn man verstehen will, warum der Aufstieg der AfD in Deutschland eine andere Debatte ausl\u00f6st als der Erfolg populistischer Bewegungen in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig w\u00e4re es zu einfach, 43,8 Prozent der W\u00e4hler in Sachsen-Anhalt pauschal als Extremisten zu betrachten. Eine Demokratie kann ihre B\u00fcrger nicht abschreiben, weil deren Wahlentscheidung gro\u00dfe Teile der politischen \u00d6ffentlichkeit erschreckt. Das Ergebnis erz\u00e4hlt auch von einem erheblichen Vertrauensverlust gegen\u00fcber den bisherigen politischen Angeboten. Wirtschaftliche Unsicherheit, Migration, hohe Kosten, B\u00fcrokratie und die Wahrnehmung vieler B\u00fcrger, dass Politik ihre allt\u00e4glichen Probleme nicht mehr ausreichend erreicht, haben einen politischen Raum geschaffen, den die AfD erfolgreich besetzt hat. Die Antwort der \u00fcbrigen Parteien kann deshalb nicht allein darin bestehen, diese Menschen moralisch auszugrenzen. Sie m\u00fcssen versuchen, sie politisch zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn aus Protest politische Macht wird<\/h2>\n\n\n\n

Ulrich Siegmund sieht das Wahlergebnis als Auftrag, Sachsen-Anhalt grundlegend zu ver\u00e4ndern. Sein angek\u00fcndigtes 100-Tage-Programm reicht von der Migrationspolitik \u00fcber die staatliche Verwaltung bis zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vorgesehen sind unter anderem Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht, verpflichtende Arbeitsprogramme f\u00fcr Asylbewerber, Ver\u00e4nderungen im Schulbereich und eine Neuordnung der Medienpolitik.<\/p>\n\n\n\n

Gerade dieser letzte Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit. Die AfD greift den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren scharf an. Siegmund will aus den entsprechenden Vereinbarungen der Bundesl\u00e4nder aussteigen und den heutigen Rundfunkbeitrag abschaffen. In einer Rede im Landtag sprach er von einer \u201eRundfunkzwangsabgabe\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eDie Zwangsabgabe in diesem Land muss weg.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Kritik an ARD, ZDF oder dem MDR ist in einer Demokratie selbstverst\u00e4ndlich legitim. Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten f\u00e4llt allerdings auf, wie unterschiedlich die Mediensysteme organisiert sind. Die USA besitzen kein direkt mit ARD und ZDF vergleichbares System eines durch einen verpflichtenden Haushaltsbeitrag finanzierten nationalen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. PBS und NPR funktionieren strukturell anders; der amerikanische Nachrichtenmarkt ist erheblich st\u00e4rker privatwirtschaftlich organisiert und zugleich politisch st\u00e4rker polarisiert.<\/p>\n\n\n\n

Gerade deshalb lohnt sich der transatlantische Vergleich.<\/p>\n\n\n\n

Nach der amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 wurden bei Fox News falsche Behauptungen \u00fcber Dominion Voting Systems verbreitet. Dominion klagte wegen Verleumdung. Kurz vor Prozessbeginn einigten sich die Parteien im April 2023 auf einen Vergleich \u00fcber 787,5 Millionen Dollar<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Fox News wurde also nicht zu einer Geldstrafe von 787,5 Millionen Dollar verurteilt. Es handelte sich um einen zivilrechtlichen Vergleich. Aber gerade diese juristische Pr\u00e4zision macht den Fall interessant. Selbst unter dem au\u00dfergew\u00f6hnlich weitreichenden Schutz des First Amendment bedeutet Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten nicht, dass nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen grunds\u00e4tzlich ohne rechtliche Konsequenzen bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall zeigt gleichzeitig die andere Seite des Prinzips: Eine Regierung darf einen Fernsehsender nicht einfach deshalb zum Schweigen bringen, weil sie dessen Berichterstattung f\u00fcr unfair, feindselig oder politisch voreingenommen h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Genau hier f\u00fchrt der Vergleich zur\u00fcck nach Sachsen-Anhalt. Eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung darf selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber Finanzierung und Struktur des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob eine Regierung einen besseren und effizienteren Rundfunk schaffen will \u2013 oder einen Rundfunk, der ihr weniger widerspricht. Diese Frage m\u00fcsste jeder deutschen Regierung gestellt werden, unabh\u00e4ngig davon, welche Partei sie f\u00fchrt. Die Freiheit der Medien beweist ihren Wert schlie\u00dflich nicht dann, wenn Journalisten eine Regierung loben. Sie beweist ihn gerade dann, wenn sie eine Regierung kritisieren k\u00f6nnen, ohne deren Zustimmung zu ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Wort wird zum politischen Programm: Was bedeutet \u201eRemigration\u201c?<\/h3>\n\n\n\n

Noch grunds\u00e4tzlicher wird die Auseinandersetzung bei einem Begriff, der im politischen Aufstieg der AfD eine wichtige Rolle spielt: Remigration<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Wer die deutsche Debatte von au\u00dfen verfolgt, k\u00f6nnte zun\u00e4chst annehmen, das Wort sei von der AfD oder der politischen Rechten erfunden worden. Das ist nicht der Fall. \u201eRemigration\u201c ist urspr\u00fcnglich ein Begriff aus der Migrations- und Exilforschung. Er bezeichnet die R\u00fcckkehr von Migranten in ihr Herkunftsland oder an den Ausgangsort ihrer Migration. Dabei kann es ausdr\u00fccklich um freiwillige R\u00fcckkehr gehen. In wissenschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen wurde der Begriff beispielsweise auch f\u00fcr die R\u00fcckkehr von Emigranten nach dem Ende des Nationalsozialismus verwendet.<\/p>\n\n\n\n

Seine heutige politische Sprengkraft entstand dadurch, dass Akteure der Neuen Rechten und der extremen Rechten das Wort aufgriffen und ihm eine politische Bedeutung gaben. Insbesondere im Umfeld der Identit\u00e4ren Bewegung entwickelte sich \u201eRemigration\u201c zu einem Schl\u00fcsselbegriff.<\/p>\n\n\n\n

Zu den prominentesten Verfechtern eines weitreichenden Remigrationskonzeptes geh\u00f6rt der rechte Aktivist Martin Sellner aus \u00d6sterreich<\/strong>, eine der bekanntesten Figuren der Identit\u00e4ren Bewegung im deutschsprachigen Raum. Sellner vertritt ein Konzept von Remigration, das in der politischen Debatte weit \u00fcber die klassische Frage hinaus diskutiert wird, wie mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht umzugehen ist.<\/p>\n\n\n\n

Aus einem urspr\u00fcnglich beschreibenden Begriff wurde damit ein politisches Schlagwort. Warum verwendet die politische Rechte ausgerechnet dieses Wort? Ein Grund d\u00fcrfte in seiner sprachlichen Wirkung liegen. \u201eRemigration\u201c klingt technisch, administrativ und beinahe wissenschaftlich. Begriffe wie Abschiebung oder Ausweisung erzeugen dagegen unmittelbar andere Assoziationen. Gerade diese scheinbare Neutralit\u00e4t erkl\u00e4rt einen Teil der politischen Wirkung des Wortes.<\/p>\n\n\n\n

Der Streit um solche Begriffe ist keineswegs ausschlie\u00dflich deutsch. Auch in den Vereinigten Staaten ver\u00e4ndert sich eine politische Debatte erheblich, je nachdem, ob von \u201eillegal aliens\u201c, \u201eundocumented immigrants\u201c, \u201emass deportation\u201c oder \u201eborder security\u201c gesprochen wird. Die gew\u00e4hlte Sprache beeinflusst, wie ein gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, noch bevor \u00fcber konkrete Gesetze entschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Potsdam \u2013 als \u201eRemigration\u201c zur nationalen Debatte wurde<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr die heutige Situation in Sachsen-Anhalt f\u00fchrt die Geschichte des Begriffs zu einem Ereignis zur\u00fcck, das Deutschland Anfang 2024 monatelang besch\u00e4ftigte.<\/p>\n\n\n\n

Am 25. November 2023<\/strong> fand in Potsdam eine private Zusammenkunft statt, die sp\u00e4ter durch eine Recherche des Investigativmediums Correctiv bundesweit bekannt wurde. Martin Sellner hielt bei diesem Treffen einen Vortrag, in dem er seine Vorstellungen zum Umgang mit Ausl\u00e4ndern und Menschen mit Migrationshintergrund darstellte. Dass das Treffen stattfand und Sellner dort einen entsprechenden Vortrag hielt, wird auch in einer sp\u00e4teren Mitteilung des Landgerichts Berlin II als Hintergrund des Rechtsstreits um die Berichterstattung festgehalten.<\/p>\n\n\n\n

Journalistisch ist dabei eine Unterscheidung wichtig: Das Treffen war keine offizielle AfD-Veranstaltung<\/strong>, kein Parteitag und kein Gremium, auf dem ein offizielles Programm der Partei beschlossen wurde. Dennoch waren mehrere Personen aus der AfD anwesend.<\/p>\n\n\n\n

Zu den \u00f6ffentlich identifizierten Teilnehmern geh\u00f6rte Ulrich Siegmund<\/strong>, damals Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ebenfalls anwesend waren die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy<\/strong>, der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig<\/strong>, der zum damaligen Zeitpunkt als pers\u00f6nlicher Referent von Parteichefin Alice Weidel t\u00e4tig war, sowie Tim Krause<\/strong>, damals Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag und stellvertretender Vorsitzender eines AfD-Kreisverbandes.<\/p>\n\n\n\n

Damit befand sich an diesem Novembertag in Potsdam auch jener Ulrich Siegmund im Raum, der knapp drei Jahre sp\u00e4ter die AfD in Sachsen-Anhalt zu 43,8 Prozent der Stimmen f\u00fchren sollte. Diese zeitliche Verbindung macht Potsdam im Herbst 2026 erneut relevant.<\/p>\n\n\n\n

Siegmund hat seine Teilnahme nicht bestritten. Zugleich hat er Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, wonach er Menschen rechtswidrig aus Deutschland entfernen wolle. Auch diese Position geh\u00f6rt zur vollst\u00e4ndigen Darstellung. Seine Teilnahme an dem Treffen allein beweist nicht, dass er Sellners Vorstellungen teilt. Eine Gleichsetzung zwischen Sellners Konzept und Siegmunds politischem Programm w\u00e4re journalistisch nicht gerechtfertigt. Aber die Teilnahme wirft Fragen auf \u2013 gerade jetzt, da Siegmund nach seinem Wahlsieg tats\u00e4chliche politische Macht beansprucht.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet Remigration f\u00fcr ihn konkret? Wer soll Deutschland verlassen? Ausschlie\u00dflich Menschen ohne Aufenthaltsrecht? Ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter? Menschen mit einem legalen Aufenthaltsstatus? Und wo verl\u00e4uft die Grenze zwischen migrationspolitischer H\u00e4rte und einer Politik, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt?<\/p>\n\n\n\n

Potsdam wurde deshalb zu mehr als einer Geschichte \u00fcber eine private Zusammenkunft. Das Treffen r\u00fcckte die Frage ins Zentrum, welche Vorstellungen aus dem au\u00dferparlamentarischen rechten Milieu Eingang in parteipolitische Debatten finden k\u00f6nnten. Gleichzeitig geh\u00f6rt zur Geschichte von Potsdam eine juristische Entwicklung, die bei einer seri\u00f6sen Betrachtung nicht unterschlagen werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Im M\u00e4rz 2026 untersagte das Landgericht Berlin II Correctiv bestimmte Aussagen im Zusammenhang mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy. Unter anderem durfte Correctiv nach dieser Entscheidung nicht weiter behaupten, Huy habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft \u201ewieder wegzunehmen\u201c. Ebenso betraf das Urteil bestimmte Darstellungen eines angeblichen \u201eMasterplans\u201c zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Mitteilung war die Entscheidung noch nicht rechtskr\u00e4ftig; Correctiv legte anschlie\u00dfend Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte damit jedoch nicht in Frage, dass das Treffen am 25. November 2023 stattgefunden hatte und dass Martin Sellner dort einen Vortrag hielt. Die offizielle Pressemitteilung des Gerichts h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass Sellner seine Vorstellungen f\u00fcr den Umgang mit Ausl\u00e4ndern und Menschen mit Migrationshintergrund darstellte.Diese Differenzierung ist entscheidend.<\/p>\n\n\n\n

Potsdam sollte weder dramatisiert noch verharmlost werden. Es war kein AfD-Parteitag, auf dem ein offizielles staatliches Programm beschlossen wurde. Es war aber eine Zusammenkunft, bei der der rechte Aktivist Martin Sellner seine Vorstellungen pr\u00e4sentierte und bei der mehrere AfD-Politiker anwesend waren \u2013 darunter Ulrich Siegmund.<\/p>\n\n\n\n

Was 2023 noch eine Debatte bei einem privaten Treffen war, muss 2026 deshalb an den Ma\u00dfst\u00e4ben m\u00f6glicher Regierungspolitik gemessen werden.<\/p>\n\n\n\n

Was meint die AfD selbst mit Remigration?<\/h3>\n\n\n\n

Gerade deshalb muss zwischen Sellners Vorstellungen und der offiziellen Position der AfD unterschieden werden. Die AfD definiert den Begriff offiziell enger. In einem Positionspapier des Bundesvorstandes hei\u00dft es, Remigration umfasse Ma\u00dfnahmen und Anreize f\u00fcr eine \u201erechtsstaatliche und gesetzeskonforme R\u00fcckf\u00fchrung ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder in ihre Heimat\u201c. Die Partei erkl\u00e4rt zugleich, nicht zwischen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit und ohne Migrationshintergrund zu unterscheiden. Das geh\u00f6rt zu einer fairen Darstellung der Partei.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig existieren im politischen Umfeld rechts der Mitte unterschiedliche und teilweise weitergehende Vorstellungen davon, was unter Remigration zu verstehen sei. Genau daraus entsteht die Kontroverse. Wer Remigration sagt, kann damit die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers meinen, der nach Abschluss seines Verfahrens kein Aufenthaltsrecht besitzt. Andere verwenden das Wort f\u00fcr eine wesentlich umfassendere R\u00fcckwanderungspolitik.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr einen Rechtsstaat sind diese Unterschiede enorm. Ein abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht, ein legal in Deutschland arbeitender ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger und ein deutscher Staatsb\u00fcrger mit syrischen, t\u00fcrkischen, polnischen oder afrikanischen Eltern sind rechtlich vollkommen unterschiedliche F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

Ein deutscher Staatsb\u00fcrger bleibt Deutscher. <\/p>\n\n\n\n

Das Grundgesetz kennt keine Deutschen erster und zweiter Klasse.<\/p>\n\n\n\n

Wenn aus einem Wahlkampfbegriff Regierungspolitik werden soll, reicht deshalb ein Schlagwort nicht mehr. Dann muss konkret gekl\u00e4rt werden, wer gemeint ist, auf welcher Rechtsgrundlage gehandelt werden soll und wo die Grenzen staatlicher Macht liegen.<\/p>\n\n\n\n

Und dann kommt \u00d6sterreich ins Spiel<\/h3>\n\n\n\n

Gerade an diesem Punkt liefert Deutschlands s\u00fcdlicher Nachbar eine bemerkenswerte Perspektive. Die AfD besch\u00e4ftigt sich nicht nur mit der Frage, wer Deutschland verlassen soll. In ihrem politischen Umfeld wird zugleich dar\u00fcber diskutiert, wie ausgewanderte Deutsche wieder f\u00fcr ihre Heimat gewonnen werden k\u00f6nnen. Angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels ist der Gedanke, \u00c4rzte, Ingenieure, Unternehmer oder andere qualifizierte B\u00fcrger zur R\u00fcckkehr zu bewegen, zun\u00e4chst keineswegs ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n\n\n\n

Doch die \u00f6sterreichische Kriminalstatistik macht die Debatte komplizierter.<\/p>\n\n\n\n

2024 registrierte die \u00f6sterreichische Polizei 335.911 Tatverd\u00e4chtige. Davon waren 157.058 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige. Unter den ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigen stellten rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger mit 18.925 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Auf Platz zwei lagen deutsche Staatsb\u00fcrger mit 13.631 Tatverd\u00e4chtigen<\/strong> \u2013 vor Syrern, Serben und T\u00fcrken.<\/p>\n\n\n\n

Auch 2025 geh\u00f6rten deutsche Staatsb\u00fcrger erneut zu den drei zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigengruppen in \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n

Damit l\u00e4sst sich eine bewusst zugespitzte Frage stellen: Wenn einerseits ausgewanderte Deutsche wieder f\u00fcr Deutschland gewonnen werden sollen und andererseits Straff\u00e4llige \u201eremigriert\u201c werden sollen \u2013 in welche Richtung \u201eremigriert\u201c dann eigentlich ein deutscher Straft\u00e4ter in \u00d6sterreich? Soll Deutschland ihn zur\u00fcckholen, damit er hier arbeitet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Frage ist bewusst provokant. Sie behauptet ausdr\u00fccklich nicht, dass die AfD ein solches Vorhaben verfolgt. Sie legt vielmehr ein grunds\u00e4tzliches Problem offen, das entsteht, sobald Nationalit\u00e4t zum zentralen Raster einer Kriminalit\u00e4ts- und Migrationsdebatte wird.<\/p>\n\n\n\n

Denn die \u00f6sterreichischen Zahlen beweisen selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass Deutsche besonders kriminell seien. Schon die statistische Kategorie ist entscheidend: Es handelt sich um Tatverd\u00e4chtige<\/strong>, nicht automatisch um rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter. Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe, Tourismus, Grenzverkehr, Pendlerbewegungen, Altersstruktur und Aufenthaltsdauer k\u00f6nnen solche Zahlen zus\u00e4tzlich beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Aus 13.631 deutschen Tatverd\u00e4chtigen darf deshalb nicht der Schluss gezogen werden, Deutsche seien ein Sicherheitsrisiko. Und genau darin liegt die eigentliche Lektion. Eine Nationalit\u00e4t begeht keine Straftat. Ein Mensch begeht eine Straftat. Ein Rechtsstaat muss diesen Menschen verfolgen, anklagen und \u2013 wenn seine Schuld bewiesen wird \u2013 bestrafen. Aber die Staatsangeh\u00f6rigkeit sollte individuelle Schuld nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Was f\u00fcr Deutsche in \u00d6sterreich gilt, muss grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Syrer, Afghanen, T\u00fcrken oder Rum\u00e4nen in Deutschland gelten. Das bedeutet keineswegs, Kriminalit\u00e4t kleinzureden. Gewaltt\u00e4ter m\u00fcssen konsequent verfolgt werden, und ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter k\u00f6nnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden. Zwischen konsequenter Strafverfolgung und einem pauschalen Verdacht gegen eine Herkunftsgruppe liegt jedoch eine f\u00fcr den Rechtsstaat entscheidende Grenze.<\/p>\n\n\n\n

Washington und Berlin \u2013 zwei Vorstellungen von Demokratie<\/h3>\n\n\n\n

Die Auseinandersetzung \u00fcber die AfD ist l\u00e4ngst zu einer transatlantischen Debatte geworden. F\u00fchrende amerikanische Politiker haben Deutschlands Umgang mit der Partei ungew\u00f6hnlich scharf kritisiert.<\/p>\n\n\n\n

US-Vizepr\u00e4sident JD Vance erkl\u00e4rte 2025 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz:\u00a0\u201eThere\u2019s no room for firewalls.\u201c<\/strong>\u00a0Seine Argumentation ging \u00fcber eine blo\u00dfe Bewertung der AfD hinaus. Demokratie, so seine Botschaft, beruhe darauf, dass die Stimme der Menschen z\u00e4hle und politische F\u00fchrungen ihre eigenen W\u00e4hler nicht f\u00fcrchten d\u00fcrften. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio bezeichnete das Vorgehen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die AfD sp\u00e4ter sogar als\u00a0\u201etyranny in disguise\u201c<\/strong>\u00a0\u2013 als \u201eTyrannei in Verkleidung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Im politischen System der Vereinigten Staaten gibt es tats\u00e4chlich kein unmittelbar vergleichbares Instrument einer parteipolitischen \u201eBrandmauer\u201c. Das amerikanische Zweiparteiensystem funktioniert grundlegend anders als das deutsche Mehrparteiensystem.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland wiederum argumentiert aus einer historischen Erfahrung heraus, die die Vereinigten Staaten in dieser Form nicht besitzen. Die Bundesrepublik entstand nach dem Zusammenbruch einer Demokratie, deren Institutionen von den Nationalsozialisten zun\u00e4chst genutzt und anschlie\u00dfend zerst\u00f6rt wurden. Daraus entwickelte sich die Vorstellung, dass sich eine Demokratie nicht erst dann verteidigen darf, wenn ihre Abschaffung bereits begonnen hat.<\/p>\n\n\n\n

Das amerikanische und das deutsche Demokratieverst\u00e4ndnis treffen deshalb an einem schwierigen Punkt aufeinander. Vances Einwand, dass eine Demokratie ihre W\u00e4hler nicht ignorieren kann, ber\u00fchrt eine reale Herausforderung. 43,8 Prozent der B\u00fcrger Sachsen-Anhalts k\u00f6nnen nicht einfach politisch f\u00fcr irrelevant erkl\u00e4rt werden. Aber auch die deutsche Gegenposition ber\u00fchrt ein fundamentales Prinzip: Eine Wahlmehrheit allein erlaubt einer Regierung nicht, Grundrechte, unabh\u00e4ngige Gerichte oder freie Medien nach Belieben zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Demokratie ist Herrschaft der Mehrheit \u2013 aber nicht Herrschaft ohne Grenzen.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist nicht Amerika<\/h3>\n\n\n\n

Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis dieses politischen Moments. Das amerikanische System unterscheidet sich grundlegend vom deutschen. Das First Amendment gibt politischer Rede einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schutz. Deutschland besitzt wiederum verfassungsrechtliche Instrumente einer wehrhaften Demokratie, die in dieser Form im amerikanischen Verfassungssystem nicht existieren. Eine Mehrheit darf in Deutschland viel ver\u00e4ndern. Aber sie darf nicht alles.<\/p>\n\n\n\n

Ein Ministerpr\u00e4sident in Magdeburg kann das Grundgesetz nicht au\u00dfer Kraft setzen. Er kann das Bundesverfassungsgericht nicht abschaffen. Und er kann nicht entscheiden, dass ein deutscher Staatsb\u00fcrger weniger deutsch sei, weil seine Eltern oder Gro\u00dfeltern aus Ankara, Damaskus, Warschau, Rom oder Accra stammen. Die eigentliche Pr\u00fcfung der AfD beginnt deshalb m\u00f6glicherweise erst jetzt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Protestpartei kann vieles versprechen. Eine Partei, die Regierungsverantwortung beansprucht, muss dagegen zeigen, wie sie mit Institutionen umgeht, die ihr widersprechen. Wie behandelt sie kritische Journalisten? Wie respektiert sie unabh\u00e4ngige Gerichte? Was geschieht mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wie wird \u201eRemigration\u201c definiert, sobald aus einem politischen Schlagwort konkrete Verwaltungspraxis werden soll? Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte damit zu einem politischen Labor f\u00fcr ganz Deutschland werden.<\/p>\n\n\n\n

Die anderen Parteien brauchen mehr als Angst vor der AfD<\/h3>\n\n\n\n

Es w\u00e4re jedoch ein Fehler, wenn CDU, SPD, Gr\u00fcne, Linke und liberale Kr\u00e4fte auf dieses Wahlergebnis ausschlie\u00dflich mit Warnungen reagieren w\u00fcrden. Angst ist auf Dauer kein Regierungsprogramm. Der Hinweis auf m\u00f6gliche Gefahren einer Partei schafft keine Arbeitspl\u00e4tze, senkt keine Energiepreise, beschleunigt keine Genehmigungsverfahren und gibt einem jungen Menschen in Magdeburg, Halle oder Dessau noch keinen Grund, seine berufliche Zukunft in Sachsen-Anhalt zu sehen.<\/p>\n\n\n\n

Im internationalen Vergleich f\u00e4llt auf, wie sehr sich die politische Stimmung in Deutschland ver\u00e4ndert hat. In einem Land, das \u00fcber Jahrzehnte wie kaum ein anderes f\u00fcr wirtschaftliche Stabilit\u00e4t, industrielle St\u00e4rke und politische Berechenbarkeit stand, wird die \u00f6ffentliche Debatte inzwischen stark von Abstiegs\u00e4ngsten gepr\u00e4gt. Migration und B\u00fcrokratie, schwaches Wachstum und hohe Kosten bestimmen die innenpolitische Diskussion, w\u00e4hrend der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Chinas wirtschaftlicher und geopolitischer Aufstieg und ein schwieriger gewordenes transatlantisches Verh\u00e4ltnis zus\u00e4tzlichen Druck erzeugen. Von au\u00dfen entsteht dadurch bisweilen das Bild eines Landes, das ausf\u00fchrlicher \u00fcber seine Krisen spricht als \u00fcber seine M\u00f6glichkeiten. Das \u00fcberrascht gerade bei Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesrepublik bleibt Europas gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine au\u00dfergew\u00f6hnliche industrielle Basis, einen starken Mittelstand, international erfolgreiche Unternehmen, Universit\u00e4ten und Forschungsinstitutionen. Sie liegt im Herzen eines europ\u00e4ischen Binnenmarktes mit Hunderten Millionen Verbrauchern und besitzt politisches Gewicht weit \u00fcber ihre Grenzen hinaus. Die entscheidende Frage nach Sachsen-Anhalt lautet deshalb nicht nur, warum die AfD so stark werden konnte. Sie lautet auch, warum es den \u00fcbrigen Parteien immer schwerer f\u00e4llt, aus diesen St\u00e4rken eine \u00fcberzeugende Vorstellung von Deutschlands Zukunft zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

CDU, SPD, Gr\u00fcne, Linke und liberale Kr\u00e4fte werden die AfD kaum dauerhaft schw\u00e4chen, indem sie ausschlie\u00dflich vor ihr warnen. Sie m\u00fcssen den Blick wieder nach vorne richten und erkl\u00e4ren, welches Deutschland sie in zehn oder zwanzig Jahren schaffen wollen: wirtschaftlich wettbewerbsf\u00e4hig, technologisch modern, sozial stabil, sicher und fest in Europa verankert. Das bedeutet nicht, Probleme sch\u00f6nzureden. Eine Demokratie gewinnt Vertrauen nicht durch Optimismus auf Bestellung. Sie gewinnt es, indem sie Probleme l\u00f6st und gleichzeitig deutlich macht, dass ein Land mehr ist als die Summe seiner Krisen.<\/p>\n\n\n\n

Patriotismus geh\u00f6rt nicht einer Partei<\/h2>\n\n\n\n

Gerade Deutschland h\u00e4tte gen\u00fcgend Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Selbstvertrauen. Es hat nach 1945 aus den Tr\u00fcmmern einer Diktatur eine stabile Demokratie aufgebaut, die Teilung des Landes \u00fcberwunden und aus ehemaligen Kriegsgegnern Partner innerhalb einer europ\u00e4ischen Ordnung gemacht. Im internationalen Vergleich geh\u00f6rt dies zu den bemerkenswertesten politischen Erfolgsgeschichten der Nachkriegszeit.<\/p>\n\n\n\n

Umso bemerkenswerter ist, dass demokratische Parteien in Deutschland manchmal den Eindruck vermitteln, Begriffe wie Heimat, Nation oder Patriotismus lieber der AfD zu \u00fcberlassen. Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt eine andere politische Tradition. Demokraten und Republikaner streiten erbittert dar\u00fcber, was der richtige Weg f\u00fcr ihr Land ist. Doch keine der beiden gro\u00dfen politischen Kr\u00e4fte w\u00fcrde akzeptieren, dass nur der jeweilige Gegner die amerikanische Flagge f\u00fcr sich beanspruchen darf. Warum sollte das in Deutschland anders sein? Die deutsche Flagge geh\u00f6rt nicht der AfD. Heimat geh\u00f6rt nicht der AfD. Und Stolz auf die Leistungen der demokratischen Bundesrepublik ist kein politisches Eigentum einer einzigen Partei.<\/p>\n\n\n\n

Man kann stolz auf Deutschland sein und \u00fcberzeugter Europ\u00e4er bleiben. Man kann kontrollierte Migration verlangen und gleichzeitig Deutsche mit Migrationsgeschichte als selbstverst\u00e4ndlichen Teil des Landes betrachten. Man kann ARD und ZDF kritisieren und dennoch ihre Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber staatlicher Einflussnahme verteidigen. Man kann eine Bundesregierung ablehnen, ohne den demokratischen Staat abzulehnen. Vielleicht liegt darin eine der wichtigsten Aufgaben der \u00fcbrigen Parteien nach Sachsen-Anhalt: Sie m\u00fcssen den Menschen wieder eine positive Vorstellung davon vermitteln, was Deutschland sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Die St\u00e4rke einer Demokratie zeigt sich unter Druck<\/h3>\n\n\n\n

Sachsen-Anhalt hat Deutschland eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft geschickt. Die AfD hat 43,8 Prozent erreicht. Dieses Ergebnis l\u00e4sst sich weder wegdiskutieren noch allein mit einer Brandmauer beantworten. Doch die Geschichte der Bundesrepublik endet nicht an einem Wahlabend in Magdeburg.<\/p>\n\n\n\n

Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten liefert dabei keine fertige Antwort. Die politischen Systeme und historischen Erfahrungen sind zu unterschiedlich. Aber beide L\u00e4nder kennen die Gefahren extremer politischer Polarisierung. Die USA haben erlebt, was geschieht, wenn B\u00fcrger zunehmend nur noch jenen Medien vertrauen, die ihre eigene politische Welt best\u00e4tigen, und wenn politische Konkurrenten irgendwann nicht mehr als Gegner, sondern als Feinde betrachtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Fox-Dominion-Fall erinnert daran, dass selbst die au\u00dfergew\u00f6hnlich weitreichende amerikanische Pressefreiheit Verantwortung kennt. Die \u00f6sterreichische Kriminalstatistik zeigt, wie vorsichtig Zahlen \u00fcber Nationalit\u00e4ten interpretiert werden m\u00fcssen. Die Debatte \u00fcber \u201eRemigration\u201c wiederum zeigt, welche politische Macht ein einziges Wort entwickeln kann, wenn seine Bedeutung zwischen Wissenschaft, politischer Bewegung und Parteipolitik ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n

Potsdam zeigt dar\u00fcber hinaus, warum Journalismus genau hinschauen muss, wenn Ideen aus einem politischen Vorfeld auf Personen treffen, die sp\u00e4ter staatliche Macht beanspruchen. Die Teilnahme von AfD-Politikern an einem privaten Treffen macht Sellners Vorstellungen nicht automatisch zur Politik der AfD. Aber sie rechtfertigt Fragen danach, welche dieser Vorstellungen geteilt, abgelehnt oder in ver\u00e4nderter Form politisch weitergetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Und der Konflikt zwischen Washington und Berlin \u00fcber den Umgang mit der AfD zeigt etwas Weiteres: Selbst zwei enge westliche Verb\u00fcndete k\u00f6nnen sehr unterschiedliche Vorstellungen davon besitzen, wie eine Demokratie ihre Freiheit verteidigen sollte. Eine starke Demokratie beweist ihre St\u00e4rke nicht dadurch, dass sie unbequeme W\u00e4hler ignoriert. Sie beweist sie aber ebenso wenig dadurch, dass sie radikale Forderungen \u00fcbernimmt, nur um diese W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n\n\n\n

Sie beweist ihre St\u00e4rke, indem sie zuh\u00f6rt, Probleme l\u00f6st, freie Medien sch\u00fctzt, unabh\u00e4ngige Gerichte respektiert und jeden B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von Herkunft oder politischer \u00dcberzeugung vor dem Gesetz gleich behandelt. Deutschland hat nach einer Diktatur eine Demokratie aufgebaut. Es hat ein zerst\u00f6rtes Land wiederaufgebaut, eine jahrzehntelange Teilung \u00fcberwunden und gemeinsam mit seinen Nachbarn aus einem Kontinent der Kriege eine Europ\u00e4ische Union geschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Land mit dieser Geschichte besitzt allen Grund, seine Probleme ernst zu nehmen. Aber es besitzt ebenso allen Grund, seiner eigenen Zukunft zu vertrauen. Die entscheidende Antwort auf den Aufstieg der AfD k\u00f6nnte deshalb weniger in der Frage liegen, wie viel Angst Deutschland vor dieser Partei haben sollte. Sie liegt vielleicht in einer anderen Frage:<\/p>\n\n\n\n

Welches Deutschland wollen die demokratischen Kr\u00e4fte ihren B\u00fcrgern f\u00fcr die kommenden zwanzig Jahre anbieten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn CDU, SPD, Gr\u00fcne, Linke und liberale Kr\u00e4fte darauf \u00fcberzeugende Antworten finden, m\u00fcssen sie Deutschlands demokratische Mitte nicht lediglich verteidigen. Sie k\u00f6nnen sie erneuern. Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Aber sie hat damit nicht das Recht gewonnen, Deutschland allein zu definieren.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als eine Partei, gr\u00f6\u00dfer als ein Wahlergebnis und gr\u00f6\u00dfer als die Angst vor seiner eigenen Zukunft. Und vielleicht ist genau darin die entscheidende Herausforderung nach Sachsen-Anhalt zu sehen: Eine Demokratie muss Kritik aushalten, politische Ver\u00e4nderungen erm\u00f6glichen und Wahlergebnisse respektieren \u2013 und gleichzeitig jene rechtsstaatlichen Grenzen bewahren, die daf\u00fcr sorgen, dass Demokratie auch nach der n\u00e4chsten Wahl noch Demokratie bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der historische Wahlsieg der AfD ver\u00e4ndert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten zeigt zugleich, wie unterschiedlich Demokratien mit Populismus, Meinungsfreiheit und dem Schutz ihrer Institutionen umgehen. Die entscheidende Frage reicht jedoch weit \u00fcber Sachsen-Anhalt hinaus: Was geschieht, wenn aus Protest politische Macht wird?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5111,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"episode_type":"","audio_file":"","podmotor_file_id":"","podmotor_episode_id":"","cover_image":"","cover_image_id":"","duration":"","filesize":"","filesize_raw":"","date_recorded":"","explicit":"","block":"","itunes_episode_number":"","itunes_title":"","itunes_season_number":"","itunes_episode_type":"","footnotes":""},"categories":[90,412],"tags":[540,519],"ppma_author":[589],"class_list":["post-5108","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-berlin","category-usa-deutsch","tag-berlin","tag-usa","author-the-transatlantic-ledger-editorial-team"],"blocksy_meta":[],"yoast_head":"\nDeutschland nach Sachsen-Anhalt: Wie viel AfD vertr\u00e4gt eine Demokratie? 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