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In Ungarn sind fast 80 Prozent aller Medien unter Kontrolle und im Dienst der Fidesz-Partei von Viktor Orbán. Viele dieser über 500 Medien-Outlets waren bisher finanziert durch Staat, die Partei oder Parteifreunde. Im April wurde Langzeitherrscher Orbán krachend abgewählt. Jetzt versiegen die Finanzquellen der Fidesz-Medien. Die ungarische Medienlandschaft steht vor einem gewaltigen Umbruch.
Tausende tanzten bis in die frühen Morgenstunden. Nach sechzehn Jahren an der Macht wurde Viktor Orbán im April abgewählt. Die erst zwei Jahre alte Partei Tisza mit dem langjährigen Fidesz-Mitglied Péter Magyar an der Spitze holte gleich auf Anhieb eine Zweidrittelmehrheit. Noch am Wahlabend hielt Péter Magyar eine Rede, in der er die öffentlich-rechtlichen Medien als „Lügen-Fabriken“ und „Propagandamaschine“ bezeichnete.
„Eine unserer ersten Massnahmen wird es sein, die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stoppen. Bis wir sichergestellt haben, dass dort wieder objektiver unparteiischer Journalismus gemacht wird.“
Kurz darauf ist Magyar zu Gast im Studio von Kossuth Radio, dem öffentlich-rechtlichen Sprachrohr von Langzeitherrscher Viktor Orbán. Und wieder rechnete Magyar ab:
„Das ist keine persönliche Rache. Aber sie haben mich hier in jeder denkbaren Art beleidigt. Morgens, mittags und abends. Meine Familie, meine Freunde. Ungarn verdient öffentlich-rechtliche Medien, welche die Realität abbilden.“
Doch die öffentlich-rechtlichen Medien sind nur ein Teil des Problems: In den letzten 16 Jahren hat Viktor Orbán rund 500 weitere Medien unter seine Kontrolle gebracht. Die meisten davon sind in der Stiftung KESMA. Das steht für Közép-Európai Sajtó és Média Alapítvány, auf Deutsch Mitteleuropäische Stiftung für Medien und Presse. Diese 500 Outlets verbreiteten mehrheitlich Fidesz-Propaganda und viele auch Fake-News im Interesse der Partei. Dazu gehörte auch, politische Gegner hemmungslos zu verunglimpfen.
KESMA scheint derzeit in Schockstarre. Auf unsere Anfrage reagierte der ungarische Medien-Riese nicht.
Nach der Wahlniederlage haben viele dieser Fidesz-Medien ihren Ton verändert. Das bestätigt auch Tamás Bodoky, Chefredaktor des investigativen Nachrichten-Portals Átlátszó (zu Deutsch: Transparenz). Jahrelang enthüllte er Korruptionsskandale der Regierung Orbán. Das machte ihn zu einer der meistgefürchteten Personen der Orbán-Regierung. Jetzt verfolgt er aufmerksam den Wandel der Berichterstattung.
„Einige der Fidesz-Medien haben bereits ihren Ton geändert. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtet jetzt ganz plötzlich auch über die Opposition und über die neue Regierungspartei Tisza. Das gab es noch nie in den letzten zehn Jahren in Ungarn. Bisher berichtete sie nur über Fidesz und kritisierten die Opposition.“
Auch die Medienwissenschafterin Ágnes Urbán von der Corvinius Universität in Budapest stellt einen Wandel bei einigen Fidesz-Medien fest. Es seien dort jetzt gelegentlich auch Orbán-kritische Stimmen zu hören oder zu lesen. Aber:
„Einige führen ihre old style Fidesz-Propaganda unbeirrt fort. Ich habe den Eindruck, sie haben noch nicht verstanden, dass die ungarische Gesellschaft diese Propaganda ablehnt.“
Tamás Bodoky glaubt allerdings nicht, dass viele der Fidesz-Medien überleben werden.
„Wenn jetzt das Geld aus staatlichen Quellen versiegt, dann dürften viele dieser Medien kaum das nächste Jahr überleben“, glaubt er. Einge könnten fusionieren und seriösen Journalismus betreiben, andere aufgekauft werden. Aber mit Fidesz-Propaganda auf dem Markt zu überleben, das dürften nur die allerwenigsten schaffen.
Ganz anders sieht dies der Fidesz-nahe Politik-Analyst Zoltán Kiszelly von der Denkfabrik Századvég. Er sitzt jede Woche in einer Diskussionssendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und verbreitet dort mehrheitlich Fidesz-Narrative. Er glaubt, dass Viktor Orbáns Medien überleben können.
„Ist die Finanzierung gewährleistet und bleiben die Zuschauer treu, dann haben auch die sogenannten Fidesz-nahen Medien eine Zukunft. Viktor Orbán hat 2002, als er erstmals die Wahlen verlor, zur Unterstützung der Fidesz-nahen Medien aufgerufen. Ich erwarte einen ähnlichen Schritt.“
Doch zunächst steht der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Agenda der Regierung Magyar. Medienwissenschaftlerin Ágnes Urbán glaubt nicht, dass sich dieser mit Samthandschuhen durchführen lässt.
„Ich glaube, man kann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mit den selben Leuten reformieren. Aber es ist möglich, das Mediengesetz neu zu schreiben. Und man muss jene Leute ersetzen, die diese einseitigen Propaganda-Sendungen produziert haben.“
Bleibt die Frage, was Viktor Orbán künftig machen wird. Wenige Tage nach der Wahlniederlage kündigte er an, er wolle weiterkämpfen:
„Wir werden uns in den kommenden Wochen neu organisieren. Die Arbeit beginnt heute. Vorwärts Ungarn!“
Allerdings hat der neue Regierungschef angekündigt, er werde die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzen. Das würde Orbán den Weg zurück an die Macht versperren.
Politanalyst Zoltán Kiszelly glaubt trotzdem, dass Viktor Orbán zurück an die Macht kommen kann. Er sagt:
„Silvio Berlusconi konnte im Juni 2001 zurückkehren, Donald Trump konnte im November 2024 zurückkehren. Viktor Orbán 62 Jahre alt. Er hat noch eine Chance zurückzukommen.“
Ob Orbán noch einmal eine Chance bekommt, hängt davon ab, die die Regierung von Péter Magyar regieren wird. Schafft sie es, die Gunst der Menschen in Ungarn zu behalten, dann wäre Viktor Orbán und seine Partei wohl Geschichte. Und die allermeisten der von ihm kontrollierten Medien wohl auch.
