Trump droht Europa mit neuen Zöllen – Streit um Kanada verschärft transatlantische Spannungen

WASHINGTON/STRASSBURG – US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Europa. Sollte die geplante engere Anbindung Kanadas an die Europäische Union aus seiner Sicht gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sein, droht er der EU mit „sehr hohen Zöllen“ und Einschränkungen des Handels. Auslöser ist ein überraschender Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. Der Konflikt zeigt, wie stark sich die Beziehungen zwischen Washington, Ottawa und Brüssel verändert haben – und fällt in eine Zeit, in der auch in den USA über die Reichweite von Trumps Zollpolitik gestritten wird.

Trump reagierte am Mittwochabend scharf auf die Initiative aus Brüssel. Auf die Frage von Reportern nach einer möglichen assoziierten Mitgliedschaft Kanadas bezeichnete er die Idee als „lächerlich“. Falls er darin einen feindseligen Schritt erkenne, werde Washington reagieren.

„If they do that, if I think it’s at all a hostile act, I will put very serious tariffs or stop trading with Europe on many things“, sagte Trump. Und weiter: „If it’s a good intention, that’s fine. If it’s a bad intention, we’ll put very heavy tariffs on Europe.“

Damit stellt der Präsident zusätzliche Handelsbarrieren ausdrücklich in Aussicht, obwohl bislang weder feststeht, welche rechtliche Form eine solche Partnerschaft zwischen Kanada und der EU annehmen würde, noch welche konkreten wirtschaftlichen Rechte damit verbunden wären. Bemerkenswert ist vor allem die politische Dimension der Drohung. Sie richtet sich nicht gegen einen geopolitischen Gegner der Vereinigten Staaten, sondern betrifft zwei ihrer traditionell engsten Partner: Kanada und Europa.

Von der Leyen öffnet Kanada die Tür

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch in Straßburg. Der kanadische Premierminister Mark Carney saß während der Ansprache im Europäischen Parlament.

„I would like to work with you on opening the door for Canada to be the first associate member of the EU“, sagte von der Leyen. Die Ankündigung wurde von zahlreichen Abgeordneten mit stehenden Ovationen aufgenommen.

Die Kommissionspräsidentin versuchte zugleich, dem Eindruck entgegenzutreten, die Initiative richte sich gegen Washington. „This is not a partnership against anyone else, but for our common strength“, sagte sie. Von der Leyen verwies auf mögliche gemeinsame Interessen bei Technologie, Künstlicher Intelligenz, Verteidigung, kritischen Rohstoffen, Energie, Lieferketten und der Arktis. Besonders deutlich formulierte sie die politische Grundlage der angestrebten Zusammenarbeit: „Above all, dear Mark, Europe and Canada believe in democracy.“

Die Initiative fügt sich in eine breitere europäische Strategie ein. Von der Leyen stellte ihre Rede unter das Zeichen einer stärkeren Eigenständigkeit Europas. „In this world, Europe has chosen to forge its own path“, sagte sie. Angesichts einer veränderten internationalen Ordnung müsse Europa stärker selbst über seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft bestimmen.

Was eine „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas praktisch bedeuten würde, ist allerdings noch offen. Einen solchen Status gibt es in der gegenwärtigen institutionellen Struktur der EU nicht. Auch eine reguläre Mitgliedschaft Kanadas ist nach den geltenden europäischen Verträgen nicht vorgesehen, da Artikel 49 des EU-Vertrags den Beitritt europäischen Staaten eröffnet. Der Vorschlag ist deshalb zunächst vor allem ein politisches Signal. Er zeigt, wie weit Brüssel und Ottawa inzwischen bereit sind, über neue Formen der Zusammenarbeit nachzudenken.

Kanadas Verhältnis zu Washington hat sich verändert

Die Annäherung an Europa lässt sich kaum von der Entwicklung der amerikanisch-kanadischen Beziehungen während Trumps zweiter Amtszeit trennen. Trump hatte wiederholt davon gesprochen, Kanada könne zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden. Was in Washington teilweise als provokante Verhandlungstaktik verstanden wurde, löste in Kanada erhebliche politische Gegenreaktionen aus. Gleichzeitig erhöhte die US-Regierung den wirtschaftlichen Druck auf Ottawa.

James Batchik vom Europe Center des Atlantic Council bezeichnete die stärkere Annäherung Kanadas an Europa als „direct consequence of Trump’s actions and rhetoric“. Die Diskussion über Kanada als 51. Bundesstaat sowie Trumps frühere Drohungen im Zusammenhang mit Grönland hätten das politische Klima auf beiden Seiten des Atlantiks verändert.

Inzwischen reicht die kanadisch-europäische Zusammenarbeit weit über klassische Handelsfragen hinaus. Ottawa und Brüssel sprechen über Verteidigung, kritische Rohstoffe, Energieversorgung, Technologie und die strategische Bedeutung der Arktis. Ende Oktober soll ein EU-Kanada-Gipfel weitere Einzelheiten liefern.

Liana Fix vom Council on Foreign Relations sieht darin auch ein Signal der sogenannten mittleren Mächte. Staaten und Staatengruppen wie Kanada und die Europäische Union versuchen demnach, ihren Handlungsspielraum gegenüber den großen geopolitischen Machtzentren zu vergrößern. Dabei geht es nicht um einen vollständigen Bruch mit den Vereinigten Staaten. Sowohl Kanada als auch die EU bleiben wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eng mit Washington verbunden. Doch beide Seiten suchen sichtbar nach Möglichkeiten, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Ein Modell, das es bislang nicht gibt

Gerade deshalb ist der Begriff der „assoziierten Mitgliedschaft“ politisch interessant – juristisch aber bislang unscharf. „Associate membership does not exist“, sagt Tinatin Akhvlediani vom Centre for European Policy Studies. Das bedeutet: Brüssel und Ottawa müssten einen neuen institutionellen Rahmen schaffen oder bestehende Instrumente der europäischen Außenbeziehungen erheblich erweitern.

Denkbar wären zusätzliche Handelserleichterungen, eine engere Verzahnung bei Energie und kritischen Rohstoffen, gemeinsame Investitionen in Technologie und KI-Infrastruktur sowie eine vertiefte Kooperation bei Verteidigung und Cybersicherheit. Auch Fragen der Mobilität könnten Bestandteil künftiger Verhandlungen werden.

Die wirtschaftliche Grundlage dafür ist bereits erheblich. Der Waren- und Dienstleistungshandel zwischen Kanada und der EU erreichte im vergangenen Jahr nach Angaben der Europäischen Kommission 130,8 Milliarden Euro. Innerhalb eines Jahrzehnts ist das Handelsvolumen damit deutlich gestiegen. Kanadas entscheidende wirtschaftliche Abhängigkeit besteht jedoch weiterhin gegenüber den Vereinigten Staaten. Rund 70 Prozent der kanadischen Exporte gehen auf den amerikanischen Markt. Genau diese Abhängigkeit versucht Premierminister Carney zu verringern.

Ottawa sucht wirtschaftliche Alternativen

Carney macht gleichzeitig deutlich, dass Kanada keine reguläre Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. 

„We’re not looking to become a member of the European Union“, sagte der Premierminister. Stattdessen gehe es um eine besondere Partnerschaft, deren genaue Struktur erst ausgehandelt werden müsse.

Die Strategie dahinter ist klarer als ihre institutionelle Form: Kanada will seine Handelsbeziehungen diversifizieren und sich wirtschaftlich weniger abhängig von politischen Entscheidungen in Washington machen. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Nach dem Scheitern von Handelsverhandlungen setzte die Trump-Regierung im August Zölle von 50 Prozent auf bestimmte kanadische Produkte durch. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.

Am Mittwoch erhöhte Washington den Druck zusätzlich. Trump unterzeichnete ein Memorandum, das darauf zielt, kanadische Waren aus Teilen der Beschaffung der US-Bundesverwaltung auszuschließen. Das Weiße Haus begründete den Schritt mit einer aus seiner Sicht diskriminierenden Behandlung amerikanischer Anbieter durch Kanada.

Die Annäherung Ottawas an Europa findet damit nicht im politischen Vakuum statt. Sie ist Teil eines Handelskonflikts, der inzwischen weit über einzelne Waren und Zolltarife hinausgeht. Aus einer handelspolitischen Auseinandersetzung ist zunehmend eine strategische Frage geworden: Wie eng will Kanada langfristig noch an die Vereinigten Staaten gebunden sein?

Demokraten kritisieren Trumps Zollkurs

Auch innenpolitisch kommt Trumps neue Drohung zu einem sensiblen Zeitpunkt. Im Kongress wird bereits darüber gestritten, wie weit die Befugnisse des Präsidenten beim Einsatz von Zöllen reichen sollen. Eine umfassende unmittelbare Reaktion führender Demokraten und Republikaner speziell auf die wenige Stunden zuvor ausgesprochene EU-Drohung lag zunächst nicht vor. Die politischen Fronten in der grundsätzlichen Zollfrage wurden jedoch bereits am Mittwoch deutlich.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, versuchte, ein Gesetz voranzubringen, das Trumps globale Zölle und insbesondere die 50-Prozent-Zölle gegen Kanada beenden beziehungsweise die Möglichkeiten für weitere einseitige Handelsmaßnahmen einschränken sollte. Der republikanische Senator Mike Crapo aus Idaho blockierte den Vorstoß. Schumer und andere Demokraten argumentieren, dass die Kosten von Zöllen zumindest teilweise von amerikanischen Importeuren, Unternehmen und letztlich Verbrauchern getragen werden. Die demokratische Senatsfraktion bezeichnete Trumps Kurs am Mittwoch als „costly and chaotic trade war“.

Parallel dazu wurde im Repräsentantenhaus über zusätzliche Zollbefugnisse für Trump gestritten – dort allerdings im Zusammenhang mit einem Sanktionspaket gegen Russland und Iran. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries wandte sich dagegen, dem Präsidenten noch weitergehende Kompetenzen zu übertragen. 

„Why in the world would this Congress give this president additional authority to visit that kind of economic harm on the American people?“, sagte Jeffries während der Debatte.

Seine Aussage bezog sich nicht unmittelbar auf Trumps anschließende Drohung gegen die EU. Sie verdeutlicht jedoch die zentrale Konfliktlinie: Viele Demokraten betrachten die extensive Nutzung von Zöllen durch das Weiße Haus als wirtschaftliches Risiko und wollen die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten stärker begrenzen.

Republikaner sehen Zölle als politisches Druckmittel

Auf republikanischer Seite gibt es dagegen starke Unterstützung dafür, Zölle grundsätzlich als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Partei bei jeder einzelnen Handelsentscheidung geschlossen hinter Trump steht. Besonders deutlich wurde diese Haltung am Mittwoch bei der Debatte über Russland-Sanktionen. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska verteidigte die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auf Staaten auszuüben, die Russlands Krieg finanzieren.

„Choking off the money funding a war of conquest in Europe is exactly what that authority should be used for“, sagte Bacon. Der Kongress nehme damit seine verfassungsmäßige Verantwortung wahr.

Auch Bacons Aussage bezog sich nicht auf die konkrete Drohung gegen die Europäische Union. Sie zeigt aber, warum die Auseinandersetzung über Zollvollmachten nicht vollständig entlang der klassischen Parteigrenzen verläuft.

Ein Teil der Republikaner betrachtet Zölle als legitimes Mittel, um außenpolitische Ziele durchzusetzen. Andere Abgeordnete beider Parteien sehen die Frage kritischer, sobald dadurch enge Handelspartner getroffen oder wirtschaftliche Belastungen im eigenen Land befürchtet werden. Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr nur darum, ob Washington Zölle einsetzen soll, sondern zunehmend darum, gegen wen, zu welchem Zweck und unter welchen gesetzlichen Grenzen.

Die wirtschaftlichen Risiken liegen auch in den USA

Der Handelsstreit mit Kanada hat dabei eine innenpolitische Dimension, die für das Weiße Haus nicht unerheblich ist. Kanadische Gegenzölle können insbesondere exportorientierte Bundesstaaten treffen. Dazu gehören Ohio, Pennsylvania und Michigan, deren Unternehmen eng in nordamerikanische Lieferketten eingebunden sind. Viele Produktionsprozesse in der Automobil-, Maschinenbau- und Metallindustrie verlaufen mehrfach über die amerikanisch-kanadische Grenze, bevor ein Endprodukt verkauft wird.

Für die Republikaner ist das auch mit Blick auf die Kongresswahlen relevant. Wirtschaftliche Auswirkungen von Zöllen sind in industriell geprägten Bundesstaaten besonders sichtbar. Trump hält dennoch an der Grundannahme seiner Handelspolitik fest: Zölle sollen ausländische Regierungen zu Zugeständnissen bewegen, amerikanische Produktion schützen und zusätzliche Einnahmen schaffen.

Seine Drohung gegen Europa folgt grundsätzlich dieser Logik – weist aber einen entscheidenden Unterschied auf. Diesmal geht es zunächst nicht um einen konkreten Zollsatz, ein bestimmtes Produkt oder ein Handelsdefizit. Trump verbindet die mögliche wirtschaftliche Sanktion ausdrücklich mit der politischen Bewertung einer außenpolitischen Entscheidung zwischen Kanada und der Europäischen Union.

Ob eine kanadisch-europäische Partnerschaft eine „gute“ oder „schlechte“ Absicht habe, ließ der Präsident offen. Damit hängt eine mögliche amerikanische Reaktion zunächst von seiner politischen Interpretation der Initiative ab.

Brüssel und Ottawa bauen ihre Zusammenarbeit aus

Von der Leyen und Carney präsentieren ihre Pläne dagegen als Versuch, die wirtschaftliche und strategische Widerstandsfähigkeit beider Seiten zu erhöhen. Die Kommissionspräsidentin fordert neue Partnerschaften in einer zunehmend konfrontativen internationalen Ordnung. Europa und Kanada teilen ihrer Ansicht nach Interessen von Künstlicher Intelligenz und Energie über die Arktis bis zu Verteidigung, Rohstoffen und Lieferketten.

Carneys Regierung begrüßte den Vorschlag für eine „far stronger, more ambitious alliance in the future“. Kanada und Europa sollten ihre strategische Autonomie durch engere Zusammenarbeit bei entscheidenden Fähigkeiten stärken.

Der kanadische Premierminister hat die dahinterstehende Strategie bereits zuvor formuliert: Mittelmächte müssten enger zusammenarbeiten, weil sie andernfalls bei Entscheidungen der Großmächte nur begrenzten Einfluss hätten.

Auch die EU versucht seit geraumer Zeit, ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit auszubauen. Dabei geht es nicht zwangsläufig um eine Abkehr von den Vereinigten Staaten. Washington bleibt für Europa ein zentraler sicherheitspolitischer Partner und einer seiner wichtigsten Wirtschaftspartner. Doch die politische Richtung ist erkennbar: Sowohl Brüssel als auch Ottawa wollen über Alternativen verfügen, wenn Washington wirtschaftlichen oder politischen Druck ausübt.

Aus Handelsstreit wird strategischer Konflikt

Noch handelt es sich um eine Drohung und nicht um einen neuen amerikanischen Zollbeschluss gegen die Europäische Union. Trump selbst stellte eine Reaktion unter eine Bedingung: Entscheidend sei, ob er die europäisch-kanadische Initiative als feindseligen Akt gegenüber den Vereinigten Staaten bewerte.

Auch die „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas ist bisher eher ein politisches Konzept als ein ausgearbeiteter institutioneller Plan. Selbst innerhalb Europas besteht noch erheblicher Klärungsbedarf. Ein europäischer Diplomat brachte die Unsicherheit auf eine knappe Formel: „Nobody really knows what it means.“ Dennoch hat die Ankündigung bereits eine neue diplomatische Dynamik ausgelöst. 

Kanada sucht nach Wegen, seine enorme wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Die Europäische Union sucht Partner, um ihre strategische Eigenständigkeit auszubauen. Washington wiederum signalisiert, dass es eine solche Neuordnung nicht automatisch als neutralen Vorgang betrachtet.