INSIDE NATO: Ankara als Wendepunkt für die Allianz

In der aktuellen Folge des Formats „INSIDE NATO“ spricht die Redaktion aus der NATO-Zentrale in Brüssel mit Marek Varga, dem slowakischen Botschafter bei der NATO, über den jüngsten Allianz-Gipfel in Ankara. Im Zentrum des Gesprächs stehen die Frage, ob das Treffen tatsächlich einen positiven Wendepunkt markiert hat, die viel diskutierte „Lastenteilung“ zwischen den USA und Europa, die slowakische Verteidigungsplanung bis 2034 sowie die Rolle der Ukraine als sich wandelnder Sicherheitsakteur. Varga zieht dabei eine insgesamt positive Bilanz des Gipfels und ordnet die aktuellen geopolitischen Verschiebungen aus slowakischer wie aus NATO-Perspektive ein.

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Der Ankara-Gipfel: Lastenteilung und ein stärkeres Europa

Nach Einschätzung von Varga war der Gipfel in Ankara trotz einzelner Spannungen im Vorfeld – etwa unhöflicher Bemerkungen von US-Präsident Trump gegenüber Spanien – insgesamt ein Erfolg. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und einer instabilen globalen Sicherheitslage habe die Zusammenkunft drei zentrale Ergebnisse gebracht: die Bekräftigung der Bündnissolidarität einschließlich Artikel 5, die Verpflichtung aller Mitglieder zu ausreichenden Verteidigungsinvestitionen und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Als wichtigstes Thema hebt Varga die sogenannte „burden shifting“ hervor, also die Verschiebung der Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses – ein Prozess, der aus seiner Sicht keinen Rückzug der USA aus Europa bedeutet, sondern vor allem eine seit Jahren kommunizierte Erwartung Washingtons widerspiegelt, dass ein wohlhabenderes Europa stärker in die eigene Verteidigung investieren müsse.

Diese Neuausrichtung sieht der Botschafter grundsätzlich positiv: Ein stärkeres Europa führe zu einer stärkeren NATO und stabilisiere letztlich auch die transatlantische Beziehung. Zur teilweisen Verlagerung von US-Truppen aus Standorten wie Polen oder Deutschland äußert er sich gelassen und verweist auf die bereits beim vorangegangenen Gipfel in Den Haag beschlossene deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP als logische Konsequenz dieser Entwicklung.

Slowakei: zwischen eigener Verteidigung, Ukraine-Nachbarschaft und Energiewende

Für die Slowakei bedeutet das 5-Prozent-Ziel laut Varga eine intensive innenpolitische Debatte gewesen zu sein, insbesondere zur Abwägung zwischen Verteidigungsausgaben und Sozialleistungen. Das Land hat sich auf einen langfristigen Verteidigungsplan verständigt, der bis 2034 einen Kernverteidigungsanteil von 3,5 Prozent des BIP vorsieht, begleitet vom Aufbau realer militärischer Fähigkeiten. Bemerkenswert sei zudem der jüngste Erfolg bei der Rekrutierung von rund 13.000 neuen Reservistinnen und Reservisten für die nationalen Verteidigungskräfte. Etwa 35 Prozent des slowakischen Verteidigungshaushalts fließen laut Varga in die Modernisierung der Streitkräfte – eine wirtschaftliche Stärke, die das Land in die Lage versetze, seinen Beitrag zur Verteidigung der Ostflanke der Allianz zu leisten.

Zum Verhältnis zur Nachbarschaft Ukraine beschreibt Varga eine Politik der eher nicht-tödlichen Unterstützung – Energielieferungen, humanitäre Hilfe, Unterkünfte – anstelle von Waffenlieferungen wie Panzern, wie sie andere Staaten leisten. Grund dafür seien sowohl die eigenen, durch die Vollversorgung mit Sowjettechnik lange Zeit begrenzten Bestände als auch politische Festlegungen der aktuellen Regierung. Für September ist ein gemeinsames Kabinettstreffen beider Regierungen zu grenzüberschreitenden Infrastrukturfragen geplant. Ein weiterer wiederkehrender Punkt ist die Energieabhängigkeit von russischen Rohstoffen, die sich seit dem Angriff auf die Druschba-Pipeline im Frühjahr als besonders sensibel erwiesen hat; die Slowakei verfolge daher eine schrittweise Diversifizierungsstrategie.

Mit Blick auf die Zukunft der Ukraine hofft Varga auf eine EU-Mitgliedschaft, auch wenn der Weg dorthin nach seiner Einschätzung noch mindestens ein Jahrzehnt dauern dürfte; die Ukraine habe sich in den vergangenen Kriegsjahren von einem Sicherheitsempfänger zu einem Sicherheitsanbieter entwickelt, unter anderem durch den Export von Drohnen-Know-how in den Nahen Osten. Zur wachsenden Nähe zwischen Russland und China äußert er sich vergleichsweise gelassen und sieht die transatlantische Gemeinschaft bei ausreichenden Verteidigungsinvestitionen gut aufgestellt, um auch künftigen Bedrohungen aus mehreren Richtungen zu begegnen.