Indien weist Haager Urteil zum Indus-Wasser-Abkommen zurück

Indien hat ein neues Urteil des in Den Haag ansässigen Ständigen Schiedshofs zum Indus-Wasser-Abkommen zurückgewiesen und erklärt, das Tribunal besitze keine rechtliche Legitimation und dessen Entscheidung habe keinerlei Auswirkungen auf das Handeln Indiens.

Das am Montag, den 31. August 2026, verkündete Urteil des Ständigen Schiedshofs stellt fest, dass das 1960 geschlossene Indus-Wasser-Abkommen weiterhin in Kraft sei. Zudem verhängte das Tribunal vorläufige Beschränkungen im Zusammenhang mit Indiens Wasserkraftprojekt Ratle am Fluss Chenab in Jammu und Kaschmir.

Neu-Delhi hat die Entscheidung rundweg zurückgewiesen. Das Außenministerium bezeichnete das Tribunal als einen „unrechtmäßig eingesetzten sogenannten Schiedsgerichtshof“ und bekräftigte, dass Indiens Entscheidung, das Abkommen auszusetzen, weiterhin gelte. Indien hat es durchgängig abgelehnt, an dem Schiedsverfahren teilzunehmen, und argumentiert, das Tribunal selbst sei unter Verstoß gegen das Indus-Wasser-Abkommen eingesetzt worden.

Wie es dazu kam

Die aktuelle Konfrontation geht auf den April 2025 zurück, als Indien das Indus-Wasser-Abkommen nach dem Terroranschlag von Pahalgam aussetzte. Neu-Delhi brachte den Anschlag mit in Pakistan ansässigen terroristischen Netzwerken in Verbindung – Vorwürfe, die Pakistan zurückgewiesen hat. Der Schritt, das Abkommen auszusetzen, war außergewöhnlich.

Das 1960 unter Vermittlung der Weltbank unterzeichnete Indus-Wasser-Abkommen hatte Jahrzehnte voller Kriege, diplomatischer Krisen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern überstanden. Nach Indiens Entscheidung, das Abkommen auszusetzen, focht Pakistan Indiens Position über die im Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen an und brachte die Angelegenheit vor den Ständigen Schiedshof in Den Haag.

Indiens Antwort seither ist konsistent: Es gebe kein gültiges Schiedsverfahren, das anzuerkennen sei. Damit stehen sich beide Seiten auf grundlegend unterschiedlichen rechtlichen Positionen gegenüber. Pakistan argumentiert, das Abkommen bleibe bindend und internationale Schiedsgerichtsbarkeit könne Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens entscheiden. Indien argumentiert, das Tribunal sei nie rechtmäßig eingesetzt worden und könne Neu-Delhi daher keine Verpflichtungen auferlegen.

Was das Tribunal entschied

Das Tribunal wies Indiens Argument zurück, es könne das Abkommen aussetzen, und kam zu dem Schluss, dass die Vereinbarung weiterhin vollumfänglich in Kraft sei. Zudem erließ es vorläufige Maßnahmen bezüglich des Wasserkraftprojekts Ratle und schränkte bestimmte Bauaktivitäten ein, während der parallel laufende Prozess mit neutralen Experten fortgesetzt wird. Eine endgültige Entscheidung aus diesem Prozess wird für etwa Juli 2027 erwartet.

Der Streit ist deshalb von Bedeutung, weil das Abkommen Pakistan die Hauptrechte über die westlichen Flüsse zuspricht – nämlich Indus, Jhelum und Chenab –, während Indien Rechte über die östlichen Flüsse Ravi, Beas und Sutlej erhält, mit begrenzten Nutzungsrechten an den Wassern der westlichen Flüsse. Über mehr als sechs Jahrzehnte war diese Regelung eines der wenigen funktionierenden Abkommen zwischen Indien und Pakistan und ein Aushängeschild internationaler Zusammenarbeit.

Der größere Konflikt

Das jüngste Urteil geht daher weit über die Frage eines einzelnen Staudamms hinaus. Den Haag erklärt, das Abkommen binde Indien weiterhin. Neu-Delhi erklärt, das Tribunal besitze keine Befugnis, eine solche Feststellung zu treffen – wobei keine der beiden Seiten bereit ist, diese Kluft zu überbrücken. Das Ratle-Projekt ist zu einem besonders sensiblen Punkt geworden, da es am Fluss Chenab liegt, einem der westlichen Flüsse, die gemäß dem Abkommen hauptsächlich Pakistan zugewiesen sind.

Indien betrachtet den Ausbau der Wasserkraft in Jammu und Kaschmir als wichtigen Bestandteil seiner Infrastruktur- und Energiestrategie, während Pakistan wiederholt Design und Betrieb solcher Projekte infrage gestellt hat. Daraus ist eine juristische Konfrontation entstanden, die sich zusätzlich zu einer ohnehin sich verschlechternden, explosiven politischen Beziehung gesellt.

Fazit

Das Indus-Wasser-Abkommen wurde geschaffen, um zu verhindern, dass Wasserstreitigkeiten zu einer weiteren Konfliktquelle zwischen Indien und Pakistan werden. Heute ist das Abkommen selbst zum Streitgegenstand geworden. Den Haag erklärt, es bleibe in Kraft. Indien erklärt, das Gericht besitze keine Legitimation, und dessen Entscheidung ändere nichts.

Da die Bauarbeiten am Wasserkraftprojekt Ratle fortgesetzt werden, dürfte die Kluft zwischen dem Ständigen Schiedshof und Indiens Position so schnell nicht verschwinden. Die eigentliche Frage lautet längst nicht mehr einfach, wer das Wasser erhält. Sie lautet vielmehr, ob ein 1960 zwischen Indien und Pakistan geschlossenes Abkommen eine politische Beziehung überdauern kann, die sich grundlegend verändert hat.