Deutschland zwischen Reformdruck, Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischem Wandel

Hohe Energiepreise, drückende Bürokratie und ein alternder Sozialstaat setzen Deutschlands Wirtschaft unter Druck – während sich gleichzeitig der globale Wettbewerb zwischen den USA, China und Europa verschärft. Im Interview mit The Transatlantic Ledger erklärt Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welche Reformen jetzt nötig sind, wie Energie wieder bezahlbar wird und warum die Zukunft Ostdeutschlands über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland mitentscheidet.

Deutschland befindet sich in einer Phase grundlegender wirtschaftlicher und politischer Neuorientierung. Nach mehreren Jahren schwachen Wirtschaftswachstums, steigender Energiepreise, anhaltender Bürokratiebelastungen und tiefgreifender geopolitischer Veränderungen steht die neue Bundesregierung vor der Aufgabe, das Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Gleichzeitig verändern sich die internationalen Rahmenbedingungen rasant: Der globale Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten, China und Europa verschärft sich, technologische Innovationen wie Künstliche Intelligenz verändern ganze Industrien und die Anforderungen an Sicherheit, Energieversorgung und wirtschaftliche Resilienz steigen kontinuierlich.

Viele Unternehmen berichten von einer zunehmenden Belastung durch hohe Energiepreise, langwierige Genehmigungsverfahren, komplexe Dokumentationspflichten sowie einen anhaltenden Fachkräftemangel. Gerade mittelständische Betriebe – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – sehen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend unter Druck. Investitionsentscheidungen werden häufiger im Ausland getroffen, während gleichzeitig andere Industriestaaten mit umfangreichen Förderprogrammen, niedrigeren Energiekosten und schnelleren Verwaltungsverfahren um Unternehmen und Zukunftstechnologien werben.

Sozialstaat unter Druck

Hinzu kommen enorme Herausforderungen für den Sozialstaat. Die alternde Gesellschaft erhöht den Druck auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Gleichzeitig wächst die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat sowohl in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Verteidigung investiert als auch die finanzielle Belastung von Unternehmen und Beschäftigten reduziert. Diese unterschiedlichen Anforderungen miteinander zu verbinden, gehört zu den größten politischen Aufgaben der kommenden Jahre.

Auch die Energiepolitik steht weiterhin im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre rücken Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität gleichermaßen in den Fokus. Während der Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranschreitet, wird gleichzeitig intensiv darüber diskutiert, welche Rolle Speichertechnologien, Wasserstoff, Biomasse, moderne Gaskraftwerke oder langfristig auch neue Technologien wie die Kernfusion übernehmen können. Unternehmen fordern vor allem Planungssicherheit und dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise, um Investitionen in Deutschland wieder attraktiver zu machen.

Parallel dazu verändert sich die internationale Wirtschaftsordnung. Die Vereinigten Staaten investieren mit milliardenschweren Förderprogrammen in Zukunftsbranchen wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Energie und Hochtechnologie. China verfolgt seit Jahren eine langfristige industriepolitische Strategie und baut seine technologische Unabhängigkeit konsequent aus. Europa steht deshalb vor der Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und offene Märkte miteinander vereinbart werden können, ohne in einen dauerhaften internationalen Subventionswettlauf einzutreten. Gleichzeitig gewinnt die transatlantische Zusammenarbeit erneut an Bedeutung – nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern ebenso bei Forschung, Digitalisierung, Rohstoffen, Lieferketten und technologischen Standards.

Ein weiteres zentrales Thema bleibt die Entwicklung Ostdeutschlands. Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung konnten zwar zahlreiche wirtschaftliche Unterschiede reduziert werden, dennoch bestehen weiterhin strukturelle Herausforderungen. Fragen nach Investitionen, Infrastruktur, Unternehmensansiedlungen, Vermögensbildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt prägen dort vielerorts die politische Diskussion. Gleichzeitig zeigen die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik nicht ausreichend vertreten fühlen. Die Stärkung demokratischer Institutionen und das Wiedergewinnen von Vertrauen gehören daher zu den wichtigsten Aufgaben aller demokratischen Parteien.

Vor diesem Hintergrund sprach The Transatlantic Ledger mit Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag. Müller gehört innerhalb der Union zu den profilierten Stimmen in den Bereichen Wirtschafts-, Energie- und Strukturpolitik. Als Vertreter eines ostdeutschen Bundeslandes verbindet er wirtschaftspolitische Reformfragen mit den besonderen Herausforderungen der ostdeutschen Regionen und bringt zugleich eine klare Perspektive auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein.

CDU-Politiker Sepp Müller im Interview

Herr Müller, die deutsche Wirtschaft steht weiterhin unter erheblichen Wettbewerbsdruck. Welche drei Reformen müssen aus Ihrer Sicht jetzt oberste Priorität haben?

Sepp Müller: Drei Stellschrauben haben jetzt oberste Priorität: Erstens müssen wir die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren, damit Arbeit für Beschäftigte und Unternehmen bezahlbar bleibt. Zweitens müssen die Energiekosten dauerhaft sinken. Drittens brauchen wir einen konsequenten Bürokratierückbau – nicht in kleinen Schritten, sondern mit dem Anspruch, Berichtspflichten abzuschaffen und den Erfüllungsaufwand deutlich zu reduzieren. Genau daran muss sich der wirtschaftspolitische Aufbruch messen lassen.

Hohe Energiepreise, Bürokratie, Fachkräftemangel und eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung setzen vielen Unternehmen zu. Wo muss die Bundesregierung zuerst ansetzen?

Wir müssen diese Belastungen gleichzeitig angehen, weil sie sich gegenseitig verstärken. Besonders schnell wirken niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie. Zugleich brauchen Unternehmen verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen, schnellere Genehmigungen und mehr Anreize für Beschäftigung. Entscheidend ist, dass Entlastungen nicht nur angekündigt werden, sondern im betrieblichen Alltag tatsächlich ankommen.

Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit: Sepp Müllers wirtschaftspolitische Prioritäten

Die CDU hat einen wirtschaftspolitischen Aufbruch versprochen. Woran sollen Unternehmen und Beschäftigte am Ende dieser Legislaturperiode erkennen können, dass dieser Aufbruch gelungen ist?

Unternehmen und Beschäftigte sollen am Ende der Legislaturperiode spüren, dass Investitionen wieder attraktiver sind, Genehmigungen schneller erfolgen und Arbeit sich stärker lohnt. Unser Ziel ist, Deutschland aus der Wachstumsschwäche zu führen und wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zu bringen.

Viele mittelständische Unternehmen beklagen immer neue Dokumentations- und Berichtspflichten. Welche konkreten Vorschriften sollten abgeschafft oder grundlegend vereinfacht werden?

Wir müssen Berichtspflichten systematisch überprüfen und überall dort streichen, wo sie keinen erkennbaren Mehrwert schaffen. Das gilt insbesondere für doppelte oder mehrfach erhobene Daten, kleinteilige Nachweis- und Aufbewahrungspflichten sowie nationale Zusatzvorgaben über europäische Anforderungen hinaus. Unser Ziel ist, nationale Berichtspflichten weitgehend abzuschaffen und den bürokratischen Erfüllungsaufwand spürbar zu senken.

Deutschland möchte seine industrielle Basis erhalten und gleichzeitig klimaneutral werden. Wie lässt sich dieser Umbau gestalten, ohne Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern?

Klimaneutralität und industrielle Wertschöpfung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dafür brauchen wir einen verlässlichen europäischen Emissionshandel, wettbewerbsfähige Energiepreise und einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage. Gleichzeitig sollten wir europäische Wertschöpfung bei strategischen und klimafreundlichen Produkten stärker berücksichtigen. Entscheidend ist der Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaneutralität – nur dann bleibt die Transformation wirtschaftlich tragfähig.

Energiepreise, Kernkraft und Technologieoffenheit: Deutschlands Weg zur bezahlbaren Energie

Welche energiepolitischen Maßnahmen sind notwendig, damit Strom und Wärme für private Haushalte sowie Unternehmen dauerhaft bezahlbar bleiben?

Wir müssen das Energieangebot ausweiten, Netze und Speicher schneller ausbauen und alle verfügbaren klimafreundlichen Potenziale nutzen. Gleichzeitig müssen staatlich beeinflusste Preisbestandteile sinken. Dazu gehören niedrigere Netzentgelte, die Abschaffung unnötiger Umlagen und eine Stromsteuer, die sich am europäischen Mindestniveau orientiert. Dauerhaft bezahlbare Energie entsteht aber vor allem durch mehr Wettbewerb, mehr Erzeugung und verlässliche Rahmenbedingungen.

Sie setzen sich für mehr Technologieoffenheit im Gebäudebereich ein. Welche Rolle sollen künftig Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse, Wasserstoff sowie moderne Öl und Gasheizungen spielen?

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass Eigentümerinnen und Eigentümer selbst entscheiden können, welche Lösung zu ihrem Gebäude und ihrem Geldbeutel passt. Wärmepumpen werden wegen ihrer hohen Effizienz eine zentrale Rolle spielen. Daneben müssen aber auch Fernwärme, Biomasse, klimafreundliche Gase, Hybridlösungen und moderne Öl- oder Gasheizungen möglich bleiben, sofern sie schrittweise mit erneuerbaren beziehungsweise klimaneutralen Energieträgern betrieben werden. Technologieoffenheit heißt nicht Beliebigkeit, sondern Wettbewerb um die beste und bezahlbarste Lösung.

Kritiker befürchten, dass eine Lockerung der Vorgaben für neue Heizungen die deutschen Klimaziele gefährden könnte. Wie begegnen Sie diesem Vorwurf?

Diesen Vorwurf teile ich nicht. Klimaschutz wird nicht dadurch wirksamer, dass der Staat eine einzelne Heiztechnik vorschreibt, sondern dadurch, dass klimafreundliche Lösungen für die Menschen bezahlbar und praktikabel sind. Das Gebäudemodernisierungsgesetz verbindet deshalb Wahlfreiheit mit klaren Klimaschutzinstrumenten: Der Anteil erneuerbarer und klimaneutraler Brennstoffe steigt schrittweise, zugleich schafft die Grüngasquote zusätzliche Anreize. Die steigenden Absatzzahlen bei Wärmepumpen allein im letzten Jahr um über 50 Prozent zeigen zudem, dass Akzeptanz und Technologieoffenheit den Umstieg beschleunigen können. Unser Anspruch ist, die Klimaziele nicht nur einzuhalten, sondern durch einen breiteren Technologiepfad verlässlich zu erreichen.

Sollte Deutschland seine Haltung zur Kernenergie angesichts hoher Energiepreise, steigender Stromnachfrage und des Ausbaus künstlicher Intelligenz noch einmal grundsätzlich überprüfen?

Wir sollten die energiepolitischen Entscheidungen der Vergangenheit nüchtern bewerten. Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke inmitten einer Energiekrise war aus meiner Sicht ein Fehler. Eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Anlagen ist heute jedoch technisch und wirtschaftlich keine realistische Antwort auf hohe Strompreise. Deshalb richten wir den Blick nach vorn: Wir investieren im Rahmen der Hightech-Agenda massiv in die Kernfusion und wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland entsteht. Gleichzeitig brauchen wir kurzfristig mehr gesicherte Leistung, schnellere Netze und Speicher sowie einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Welche Rahmenbedingungen benötigt Deutschland, um wieder ein attraktiver Standort für energieintensive Industrien, Rechenzentren und Zukunftstechnologien zu werden?

Energie in Deutschland muss insgesamt günstiger und verlässlicher werden. Dafür brauchen wir mehr Erzeugung, schnellere Genehmigungen, leistungsfähige Netze und wettbewerbsfähige Strompreise. Erneuerbare Energien leisten dazu einen entscheidenden Beitrag, müssen aber durch Speicher, flexible Kraftwerke und gesicherte Leistung ergänzt werden. Zudem sollten wir heimische Potenziale wie Biomethan stärker nutzen. Rechenzentren und Zukunftsindustrien benötigen darüber hinaus planbare Netzanschlüsse, schnelle Verfahren und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.

Rentenreform und Schuldenbremse: Wie der Sozialstaat finanzierbar bleiben soll

Sie fordern eine umfassende Reformagenda für Deutschland. Welche Veränderungen sind bei Rente, Bürgergeld, Pflege und Krankenversicherung notwendig, um den Sozialstaat langfristig finanzierbar zu halten?

Der demografische Wandel stellt unsere sozialen Sicherungssysteme vor enorme Herausforderungen. Entscheidend ist, dass steigende Beiträge den Faktor Arbeit nicht immer weiter verteuern. In der Rente brauchen wir deshalb neben einer verlässlichen Absicherung mehr kapitalgedeckte Vorsorge, eine stärkere betriebliche Altersversorgung und Anreize für freiwilliges Weiterarbeiten – etwa durch die Aktivrente. Beim Bürgergeld muss wieder klar gelten: Wer arbeiten kann, soll durch Beratung, Qualifizierung und verbindliche Mitwirkung möglichst schnell in Beschäftigung kommen; dafür braucht es eine neue, zielgenauere Grundsicherung. In Kranken- und Pflegeversicherung sind strukturelle Reformen notwendig, die Prävention stärken, Leistungen zielgenauer organisieren und Einnahmen und Ausgaben wieder in ein tragfähiges Verhältnis bringen. Solidarität und Eigenverantwortung gehören dabei zusammen.

Wo sehen Sie konkrete Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt, ohne Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Verteidigung zu gefährden?

Wir müssen zuerst bei den Strukturen des Staates ansetzen. Dazu gehören weniger Personal und Sachkosten in Ministerien und nachgeordneten Behörden, eine konsequente Aufgabenkritik sowie die Überprüfung von Förderprogrammen und Subventionen. Nicht jede Ausgabe, die einmal beschlossen wurde, ist auf Dauer sinnvoll. Gleichzeitig müssen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit geschützt werden. Sparen heißt deshalb vor allem: Prioritäten setzen und staatliche Aufgaben effizienter erfüllen.

Wie kann die Schuldenbremse eingehalten werden, wenn gleichzeitig erhebliche Investitionen in die Bundeswehr, das Energienetz, Schienenwege und die digitale Infrastruktur notwendig sind?

Die Schuldenbremse und notwendige Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, wenn der Staat klare Prioritäten setzt und private Investitionen mobilisiert. Wir müssen konsumtive Ausgaben begrenzen, ineffiziente Programme abbauen und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit vorhandenes Geld schneller wirkt. Zugleich ist Wirtschaftswachstum unverzichtbar: Nur eine stärkere wirtschaftliche Basis schafft dauerhaft höhere Einnahmen und damit Spielräume für Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt – ohne die Lasten einseitig auf kommende Generationen zu verschieben.

Welche steuerlichen Entlastungen sind für Unternehmen und die arbeitende Mitte realistisch, und wie sollen diese gegenfinanziert werden?

Für Unternehmen sind insbesondere bessere Abschreibungsbedingungen und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 vorgesehen. Für die arbeitende Mitte brauchen wir eine Einkommensteuerreform, die den Grund- und Kinderfreibetrag anhebt, die kalte Progression abflacht und den Spitzensteuersatz später greifen lässt. Gegenfinanziert werden müssen solche Entlastungen durch Wachstum, eine konsequente Ausgabenkritik und den Abbau ineffizienter Subventionen. Steuerentlastungen sind richtig, wenn sie nachhaltig finanzierbar sind – nicht, wenn sie neue strukturelle Defizite schaffen.

Strukturwandel in Ostdeutschland: Zwischen AfD-Erfolgen und neuen Investitionen

Als Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt vertreten Sie besonders die Interessen Ostdeutschlands. Wo bestehen mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung weiterhin strukturelle Benachteiligungen?

Strukturelle Unterschiede bestehen weiterhin vor allem bei Löhnen, Vermögen und Unternehmenszentralen. Aufgrund der deutschen Teilung konnten viele Familien in Ostdeutschland deutlich weniger Vermögen aufbauen und vererben. Hinzu kommen Defizite bei Verkehrsanbindungen, digitaler Infrastruktur und grenzüberschreitenden Verbindungen – nicht nur innerhalb Ostdeutschlands, sondern auch nach Polen und Tschechien. Diese Unterschiede werden kleiner, aber sie sind noch nicht überwunden.

Was muss geschehen, damit sich mehr internationale Unternehmen und innovative Industrien dauerhaft in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Bundesländern ansiedeln?

Ostdeutschland ist durch verfügbare Flächen, den starken Ausbau erneuerbarer Energien und gut ausgebildete Fachkräfte bereits heute ein attraktiver Standort. Damit daraus mehr dauerhafte Ansiedlungen entstehen, brauchen wir schnellere Genehmigungen, bessere Verkehrs- und Digitalnetze, verlässliche Energiepreise und eine stärkere Forschungslandschaft. Wichtig ist außerdem, dass Ansiedlungen regionale Wertschöpfungsketten schaffen und mit dem heimischen Mittelstand, Hochschulen und Berufsschulen verknüpft werden.

In vielen ostdeutschen Regionen erzielt die AfD hohe Zustimmungswerte. Welche politischen Fehler haben zu dieser Entwicklung beigetragen, und wie möchte die CDU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen?

Der Osten ist ein politisch und kulturell geprägter Erfahrungsraum, der die Lebenswirklichkeit vieler Menschen bis heute beeinflusst. Die AfD ist jedoch kein ausschließlich ostdeutsches Phänomen; manche Entwicklungen sind hier lediglich früher und deutlicher sichtbar geworden. Diese Partei schafft es, Ängste und Frustrationen aus der Flüchtlingskrise, der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Unsicherheit zu bündeln. Die CDU gewinnt Vertrauen nicht durch das Kopieren populistischer Sprache zurück, sondern indem sie Probleme klar benennt, Entscheidungen erklärt und konkrete Verbesserungen erreicht. Als Volkspartei müssen wir vor Ort ansprechbar sein und zeigen, dass demokratische Politik handlungsfähig ist.

USA, China und die transatlantische Wirtschaftsagenda: Europas Rolle im globalen Wettbewerb

Die USA sind einer der wichtigsten Wirtschafts- und Sicherheitspartner Deutschlands. Wie können die transatlantischen Beziehungen trotz Konflikten über Zölle, Subventionen, Verteidigungsausgaben und Industriepolitik stabilisiert werden?

Die Vereinigten Staaten bleiben für Deutschland der wichtigste transatlantische Werte-, Wirtschafts- und Sicherheitspartner. Gerade bei unterschiedlichen Interessen müssen wir im Gespräch bleiben und Konflikte regelbasiert lösen. Europa muss zugleich selbstbewusster auftreten, mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen und seine wirtschaftlichen Interessen geschlossen vertreten. Eine belastbare Partnerschaft hält Unterschiede aus, solange beide Seiten Verlässlichkeit, fairen Wettbewerb und gemeinsame strategische Interessen im Blick behalten.

Die USA und China fördern strategische Industrien mit erheblichen staatlichen Mitteln. Muss Europa industriepolitisch ähnlich entschlossen handeln, oder droht dadurch ein internationaler Subventionswettlauf?

Ein internationaler Subventionswettlauf kann auf Dauer niemanden gewinnen. Subventionen verzerren Märkte, binden Haushaltsmittel und schaffen häufig neue Abhängigkeiten. Europas Antwort sollte deshalb vor allem in besseren Standortbedingungen liegen: niedrigere Energiepreise, schnellere Verfahren, ein vertiefter Binnenmarkt und weniger Regulierung. Bei strategischen Technologien und kritischer Infrastruktur kann zeitlich begrenzte, gezielte Unterstützung notwendig sein. Sie muss jedoch an klare Ziele geknüpft sein und private Investitionen mobilisieren, statt dauerhaft unwirtschaftliche Strukturen zu erhalten.

Welche gemeinsame transatlantische Wirtschaftsagenda benötigen Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten, um bei Energie, künstlicher Intelligenz, Halbleitern, Rohstoffen und resilienten Lieferketten international wettbewerbsfähig zu bleiben?

Wir brauchen eine gemeinsame Agenda für regelbasierte Märkte, offenen und fairen Handel sowie den Schutz geistigen Eigentums. Bei künstlicher Intelligenz, Halbleitern, Energie und kritischen Rohstoffen sollten Europa und die USA Forschung, Standards und Investitionen enger abstimmen. Gleichzeitig müssen Lieferketten diversifiziert und einseitige Abhängigkeiten reduziert werden. Der transatlantische Raum kann international nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn er Innovation ermöglicht, bürokratische Hürden abbaut und gemeinsame Sicherheitsinteressen mit wirtschaftlicher Offenheit verbindet.

Basis des Interviews war ein Fragenkatalog, den Sepp Müller beantwortet hat.