Deutschland nach Sachsen-Anhalt: Wie viel AfD verträgt eine Demokratie?

MAGDEBURG/WASHINGTON – Deutschland hat gewählt, und das Ergebnis in Sachsen-Anhalt reicht weit über die Grenzen eines Bundeslandes mit gut zwei Millionen Einwohnern hinaus. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die Alternative für Deutschland mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU erreichte nur noch 17,2 Prozent. Die AfD erhielt 39 von 83 Mandaten und verfehlte damit die absolute Mehrheit.

Es ist ein Ergebnis von historischer Dimension. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 nahezu verdoppeln und erzielte ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Ulrich Siegmund erklärte nach der Wahl, seine Partei habe „Geschichte geschrieben“. Tatsächlich könnte Sachsen-Anhalt nun zu einem politischen Testfall für die gesamte Bundesrepublik werden: Was geschieht, wenn eine Partei, die über Jahre vor allem von Protest, Opposition und grundsätzlicher Kritik an etablierten politischen Strukturen gelebt hat, plötzlich in die Nähe tatsächlicher Regierungsverantwortung gelangt?

Ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten macht zunächst einen grundlegenden Unterschied deutlich. Das politische und verfassungsrechtliche System der USA ist nicht das deutsche. Das First Amendment schützt politische Rede und Pressefreiheit außerordentlich weitreichend. Deutschland wiederum hat aufgrund seiner Geschichte das Konzept einer „wehrhaften Demokratie“ entwickelt. Die Bundesrepublik versteht Demokratie nicht ausschließlich als Herrschaft einer Mehrheit, sondern als eine Ordnung, in der auch Mehrheiten an Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gebunden bleiben.

Dieser Unterschied ist entscheidend, wenn man verstehen will, warum der Aufstieg der AfD in Deutschland eine andere Debatte auslöst als der Erfolg populistischer Bewegungen in den Vereinigten Staaten.

Gleichzeitig wäre es zu einfach, 43,8 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt pauschal als Extremisten zu betrachten. Eine Demokratie kann ihre Bürger nicht abschreiben, weil deren Wahlentscheidung große Teile der politischen Öffentlichkeit erschreckt. Das Ergebnis erzählt auch von einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber den bisherigen politischen Angeboten. Wirtschaftliche Unsicherheit, Migration, hohe Kosten, Bürokratie und die Wahrnehmung vieler Bürger, dass Politik ihre alltäglichen Probleme nicht mehr ausreichend erreicht, haben einen politischen Raum geschaffen, den die AfD erfolgreich besetzt hat. Die Antwort der übrigen Parteien kann deshalb nicht allein darin bestehen, diese Menschen moralisch auszugrenzen. Sie müssen versuchen, sie politisch zurückzugewinnen.

Wenn aus Protest politische Macht wird

Ulrich Siegmund sieht das Wahlergebnis als Auftrag, Sachsen-Anhalt grundlegend zu verändern. Sein angekündigtes 100-Tage-Programm reicht von der Migrationspolitik über die staatliche Verwaltung bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vorgesehen sind unter anderem Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht, verpflichtende Arbeitsprogramme für Asylbewerber, Veränderungen im Schulbereich und eine Neuordnung der Medienpolitik.

Gerade dieser letzte Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit. Die AfD greift den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren scharf an. Siegmund will aus den entsprechenden Vereinbarungen der Bundesländer aussteigen und den heutigen Rundfunkbeitrag abschaffen. In einer Rede im Landtag sprach er von einer „Rundfunkzwangsabgabe“ und erklärte: „Die Zwangsabgabe in diesem Land muss weg.“

Kritik an ARD, ZDF oder dem MDR ist in einer Demokratie selbstverständlich legitim. Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten fällt allerdings auf, wie unterschiedlich die Mediensysteme organisiert sind. Die USA besitzen kein direkt mit ARD und ZDF vergleichbares System eines durch einen verpflichtenden Haushaltsbeitrag finanzierten nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. PBS und NPR funktionieren strukturell anders; der amerikanische Nachrichtenmarkt ist erheblich stärker privatwirtschaftlich organisiert und zugleich politisch stärker polarisiert.

Gerade deshalb lohnt sich der transatlantische Vergleich.

Nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2020 wurden bei Fox News falsche Behauptungen über Dominion Voting Systems verbreitet. Dominion klagte wegen Verleumdung. Kurz vor Prozessbeginn einigten sich die Parteien im April 2023 auf einen Vergleich über 787,5 Millionen Dollar.

Fox News wurde also nicht zu einer Geldstrafe von 787,5 Millionen Dollar verurteilt. Es handelte sich um einen zivilrechtlichen Vergleich. Aber gerade diese juristische Präzision macht den Fall interessant. Selbst unter dem außergewöhnlich weitreichenden Schutz des First Amendment bedeutet Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten nicht, dass nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen grundsätzlich ohne rechtliche Konsequenzen bleiben.

Der Fall zeigt gleichzeitig die andere Seite des Prinzips: Eine Regierung darf einen Fernsehsender nicht einfach deshalb zum Schweigen bringen, weil sie dessen Berichterstattung für unfair, feindselig oder politisch voreingenommen hält.

Genau hier führt der Vergleich zurück nach Sachsen-Anhalt. Eine demokratisch gewählte Regierung darf selbstverständlich über Finanzierung und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob eine Regierung einen besseren und effizienteren Rundfunk schaffen will – oder einen Rundfunk, der ihr weniger widerspricht. Diese Frage müsste jeder deutschen Regierung gestellt werden, unabhängig davon, welche Partei sie führt. Die Freiheit der Medien beweist ihren Wert schließlich nicht dann, wenn Journalisten eine Regierung loben. Sie beweist ihn gerade dann, wenn sie eine Regierung kritisieren können, ohne deren Zustimmung zu benötigen.

Ein Wort wird zum politischen Programm: Was bedeutet „Remigration“?

Noch grundsätzlicher wird die Auseinandersetzung bei einem Begriff, der im politischen Aufstieg der AfD eine wichtige Rolle spielt: Remigration.

Wer die deutsche Debatte von außen verfolgt, könnte zunächst annehmen, das Wort sei von der AfD oder der politischen Rechten erfunden worden. Das ist nicht der Fall. „Remigration“ ist ursprünglich ein Begriff aus der Migrations- und Exilforschung. Er bezeichnet die Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland oder an den Ausgangsort ihrer Migration. Dabei kann es ausdrücklich um freiwillige Rückkehr gehen. In wissenschaftlichen Zusammenhängen wurde der Begriff beispielsweise auch für die Rückkehr von Emigranten nach dem Ende des Nationalsozialismus verwendet.

Seine heutige politische Sprengkraft entstand dadurch, dass Akteure der Neuen Rechten und der extremen Rechten das Wort aufgriffen und ihm eine politische Bedeutung gaben. Insbesondere im Umfeld der Identitären Bewegung entwickelte sich „Remigration“ zu einem Schlüsselbegriff.

Zu den prominentesten Verfechtern eines weitreichenden Remigrationskonzeptes gehört der rechte Aktivist Martin Sellner aus Österreich, eine der bekanntesten Figuren der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Sellner vertritt ein Konzept von Remigration, das in der politischen Debatte weit über die klassische Frage hinaus diskutiert wird, wie mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht umzugehen ist.

Aus einem ursprünglich beschreibenden Begriff wurde damit ein politisches Schlagwort. Warum verwendet die politische Rechte ausgerechnet dieses Wort? Ein Grund dürfte in seiner sprachlichen Wirkung liegen. „Remigration“ klingt technisch, administrativ und beinahe wissenschaftlich. Begriffe wie Abschiebung oder Ausweisung erzeugen dagegen unmittelbar andere Assoziationen. Gerade diese scheinbare Neutralität erklärt einen Teil der politischen Wirkung des Wortes.

Der Streit um solche Begriffe ist keineswegs ausschließlich deutsch. Auch in den Vereinigten Staaten verändert sich eine politische Debatte erheblich, je nachdem, ob von „illegal aliens“, „undocumented immigrants“, „mass deportation“ oder „border security“ gesprochen wird. Die gewählte Sprache beeinflusst, wie ein gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, noch bevor über konkrete Gesetze entschieden wird.

Potsdam – als „Remigration“ zur nationalen Debatte wurde

Für die heutige Situation in Sachsen-Anhalt führt die Geschichte des Begriffs zu einem Ereignis zurück, das Deutschland Anfang 2024 monatelang beschäftigte.

Am 25. November 2023 fand in Potsdam eine private Zusammenkunft statt, die später durch eine Recherche des Investigativmediums Correctiv bundesweit bekannt wurde. Martin Sellner hielt bei diesem Treffen einen Vortrag, in dem er seine Vorstellungen zum Umgang mit Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund darstellte. Dass das Treffen stattfand und Sellner dort einen entsprechenden Vortrag hielt, wird auch in einer späteren Mitteilung des Landgerichts Berlin II als Hintergrund des Rechtsstreits um die Berichterstattung festgehalten.

Journalistisch ist dabei eine Unterscheidung wichtig: Das Treffen war keine offizielle AfD-Veranstaltung, kein Parteitag und kein Gremium, auf dem ein offizielles Programm der Partei beschlossen wurde. Dennoch waren mehrere Personen aus der AfD anwesend.

Zu den öffentlich identifizierten Teilnehmern gehörte Ulrich Siegmund, damals Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ebenfalls anwesend waren die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, der zum damaligen Zeitpunkt als persönlicher Referent von Parteichefin Alice Weidel tätig war, sowie Tim Krause, damals Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag und stellvertretender Vorsitzender eines AfD-Kreisverbandes.

Damit befand sich an diesem Novembertag in Potsdam auch jener Ulrich Siegmund im Raum, der knapp drei Jahre später die AfD in Sachsen-Anhalt zu 43,8 Prozent der Stimmen führen sollte. Diese zeitliche Verbindung macht Potsdam im Herbst 2026 erneut relevant.

Siegmund hat seine Teilnahme nicht bestritten. Zugleich hat er Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er Menschen rechtswidrig aus Deutschland entfernen wolle. Auch diese Position gehört zur vollständigen Darstellung. Seine Teilnahme an dem Treffen allein beweist nicht, dass er Sellners Vorstellungen teilt. Eine Gleichsetzung zwischen Sellners Konzept und Siegmunds politischem Programm wäre journalistisch nicht gerechtfertigt. Aber die Teilnahme wirft Fragen auf – gerade jetzt, da Siegmund nach seinem Wahlsieg tatsächliche politische Macht beansprucht.

Was bedeutet Remigration für ihn konkret? Wer soll Deutschland verlassen? Ausschließlich Menschen ohne Aufenthaltsrecht? Ausländische Straftäter? Menschen mit einem legalen Aufenthaltsstatus? Und wo verläuft die Grenze zwischen migrationspolitischer Härte und einer Politik, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt?

Potsdam wurde deshalb zu mehr als einer Geschichte über eine private Zusammenkunft. Das Treffen rückte die Frage ins Zentrum, welche Vorstellungen aus dem außerparlamentarischen rechten Milieu Eingang in parteipolitische Debatten finden könnten. Gleichzeitig gehört zur Geschichte von Potsdam eine juristische Entwicklung, die bei einer seriösen Betrachtung nicht unterschlagen werden darf.

Im März 2026 untersagte das Landgericht Berlin II Correctiv bestimmte Aussagen im Zusammenhang mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy. Unter anderem durfte Correctiv nach dieser Entscheidung nicht weiter behaupten, Huy habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“. Ebenso betraf das Urteil bestimmte Darstellungen eines angeblichen „Masterplans“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Mitteilung war die Entscheidung noch nicht rechtskräftig; Correctiv legte anschließend Berufung ein.

Das Gericht stellte damit jedoch nicht in Frage, dass das Treffen am 25. November 2023 stattgefunden hatte und dass Martin Sellner dort einen Vortrag hielt. Die offizielle Pressemitteilung des Gerichts hält ausdrücklich fest, dass Sellner seine Vorstellungen für den Umgang mit Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund darstellte.Diese Differenzierung ist entscheidend.

Potsdam sollte weder dramatisiert noch verharmlost werden. Es war kein AfD-Parteitag, auf dem ein offizielles staatliches Programm beschlossen wurde. Es war aber eine Zusammenkunft, bei der der rechte Aktivist Martin Sellner seine Vorstellungen präsentierte und bei der mehrere AfD-Politiker anwesend waren – darunter Ulrich Siegmund.

Was 2023 noch eine Debatte bei einem privaten Treffen war, muss 2026 deshalb an den Maßstäben möglicher Regierungspolitik gemessen werden.

Was meint die AfD selbst mit Remigration?

Gerade deshalb muss zwischen Sellners Vorstellungen und der offiziellen Position der AfD unterschieden werden. Die AfD definiert den Begriff offiziell enger. In einem Positionspapier des Bundesvorstandes heißt es, Remigration umfasse Maßnahmen und Anreize für eine „rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“. Die Partei erklärt zugleich, nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund zu unterscheiden. Das gehört zu einer fairen Darstellung der Partei.

Gleichzeitig existieren im politischen Umfeld rechts der Mitte unterschiedliche und teilweise weitergehende Vorstellungen davon, was unter Remigration zu verstehen sei. Genau daraus entsteht die Kontroverse. Wer Remigration sagt, kann damit die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers meinen, der nach Abschluss seines Verfahrens kein Aufenthaltsrecht besitzt. Andere verwenden das Wort für eine wesentlich umfassendere Rückwanderungspolitik.

Für einen Rechtsstaat sind diese Unterschiede enorm. Ein abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht, ein legal in Deutschland arbeitender ausländischer Staatsbürger und ein deutscher Staatsbürger mit syrischen, türkischen, polnischen oder afrikanischen Eltern sind rechtlich vollkommen unterschiedliche Fälle.

Ein deutscher Staatsbürger bleibt Deutscher. 

Das Grundgesetz kennt keine Deutschen erster und zweiter Klasse.

Wenn aus einem Wahlkampfbegriff Regierungspolitik werden soll, reicht deshalb ein Schlagwort nicht mehr. Dann muss konkret geklärt werden, wer gemeint ist, auf welcher Rechtsgrundlage gehandelt werden soll und wo die Grenzen staatlicher Macht liegen.

Und dann kommt Österreich ins Spiel

Gerade an diesem Punkt liefert Deutschlands südlicher Nachbar eine bemerkenswerte Perspektive. Die AfD beschäftigt sich nicht nur mit der Frage, wer Deutschland verlassen soll. In ihrem politischen Umfeld wird zugleich darüber diskutiert, wie ausgewanderte Deutsche wieder für ihre Heimat gewonnen werden können. Angesichts des Fachkräftemangels ist der Gedanke, Ärzte, Ingenieure, Unternehmer oder andere qualifizierte Bürger zur Rückkehr zu bewegen, zunächst keineswegs ungewöhnlich.

Doch die österreichische Kriminalstatistik macht die Debatte komplizierter.

2024 registrierte die österreichische Polizei 335.911 Tatverdächtige. Davon waren 157.058 ausländische Staatsangehörige. Unter den ausländischen Tatverdächtigen stellten rumänische Staatsbürger mit 18.925 Personen die größte Gruppe. Auf Platz zwei lagen deutsche Staatsbürger mit 13.631 Tatverdächtigen – vor Syrern, Serben und Türken.

Auch 2025 gehörten deutsche Staatsbürger erneut zu den drei zahlenmäßig größten ausländischen Tatverdächtigengruppen in Österreich.

Damit lässt sich eine bewusst zugespitzte Frage stellen: Wenn einerseits ausgewanderte Deutsche wieder für Deutschland gewonnen werden sollen und andererseits Straffällige „remigriert“ werden sollen – in welche Richtung „remigriert“ dann eigentlich ein deutscher Straftäter in Österreich? Soll Deutschland ihn zurückholen, damit er hier arbeitet?

Die Frage ist bewusst provokant. Sie behauptet ausdrücklich nicht, dass die AfD ein solches Vorhaben verfolgt. Sie legt vielmehr ein grundsätzliches Problem offen, das entsteht, sobald Nationalität zum zentralen Raster einer Kriminalitäts- und Migrationsdebatte wird.

Denn die österreichischen Zahlen beweisen selbstverständlich nicht, dass Deutsche besonders kriminell seien. Schon die statistische Kategorie ist entscheidend: Es handelt sich um Tatverdächtige, nicht automatisch um rechtskräftig verurteilte Straftäter. Bevölkerungsgröße, Tourismus, Grenzverkehr, Pendlerbewegungen, Altersstruktur und Aufenthaltsdauer können solche Zahlen zusätzlich beeinflussen.

Aus 13.631 deutschen Tatverdächtigen darf deshalb nicht der Schluss gezogen werden, Deutsche seien ein Sicherheitsrisiko. Und genau darin liegt die eigentliche Lektion. Eine Nationalität begeht keine Straftat. Ein Mensch begeht eine Straftat. Ein Rechtsstaat muss diesen Menschen verfolgen, anklagen und – wenn seine Schuld bewiesen wird – bestrafen. Aber die Staatsangehörigkeit sollte individuelle Schuld nicht ersetzen.

Was für Deutsche in Österreich gilt, muss grundsätzlich auch für Syrer, Afghanen, Türken oder Rumänen in Deutschland gelten. Das bedeutet keineswegs, Kriminalität kleinzureden. Gewalttäter müssen konsequent verfolgt werden, und ausländische Straftäter können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden. Zwischen konsequenter Strafverfolgung und einem pauschalen Verdacht gegen eine Herkunftsgruppe liegt jedoch eine für den Rechtsstaat entscheidende Grenze.

Washington und Berlin – zwei Vorstellungen von Demokratie

Die Auseinandersetzung über die AfD ist längst zu einer transatlantischen Debatte geworden. Führende amerikanische Politiker haben Deutschlands Umgang mit der Partei ungewöhnlich scharf kritisiert.

US-Vizepräsident JD Vance erklärte 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „There’s no room for firewalls.“ Seine Argumentation ging über eine bloße Bewertung der AfD hinaus. Demokratie, so seine Botschaft, beruhe darauf, dass die Stimme der Menschen zähle und politische Führungen ihre eigenen Wähler nicht fürchten dürften. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden gegen die AfD später sogar als „tyranny in disguise“ – als „Tyrannei in Verkleidung“.

Im politischen System der Vereinigten Staaten gibt es tatsächlich kein unmittelbar vergleichbares Instrument einer parteipolitischen „Brandmauer“. Das amerikanische Zweiparteiensystem funktioniert grundlegend anders als das deutsche Mehrparteiensystem.

Deutschland wiederum argumentiert aus einer historischen Erfahrung heraus, die die Vereinigten Staaten in dieser Form nicht besitzen. Die Bundesrepublik entstand nach dem Zusammenbruch einer Demokratie, deren Institutionen von den Nationalsozialisten zunächst genutzt und anschließend zerstört wurden. Daraus entwickelte sich die Vorstellung, dass sich eine Demokratie nicht erst dann verteidigen darf, wenn ihre Abschaffung bereits begonnen hat.

Das amerikanische und das deutsche Demokratieverständnis treffen deshalb an einem schwierigen Punkt aufeinander. Vances Einwand, dass eine Demokratie ihre Wähler nicht ignorieren kann, berührt eine reale Herausforderung. 43,8 Prozent der Bürger Sachsen-Anhalts können nicht einfach politisch für irrelevant erklärt werden. Aber auch die deutsche Gegenposition berührt ein fundamentales Prinzip: Eine Wahlmehrheit allein erlaubt einer Regierung nicht, Grundrechte, unabhängige Gerichte oder freie Medien nach Belieben zu verändern.

Demokratie ist Herrschaft der Mehrheit – aber nicht Herrschaft ohne Grenzen.

Deutschland ist nicht Amerika

Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis dieses politischen Moments. Das amerikanische System unterscheidet sich grundlegend vom deutschen. Das First Amendment gibt politischer Rede einen außergewöhnlichen Schutz. Deutschland besitzt wiederum verfassungsrechtliche Instrumente einer wehrhaften Demokratie, die in dieser Form im amerikanischen Verfassungssystem nicht existieren. Eine Mehrheit darf in Deutschland viel verändern. Aber sie darf nicht alles.

Ein Ministerpräsident in Magdeburg kann das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen. Er kann das Bundesverfassungsgericht nicht abschaffen. Und er kann nicht entscheiden, dass ein deutscher Staatsbürger weniger deutsch sei, weil seine Eltern oder Großeltern aus Ankara, Damaskus, Warschau, Rom oder Accra stammen. Die eigentliche Prüfung der AfD beginnt deshalb möglicherweise erst jetzt.

Eine Protestpartei kann vieles versprechen. Eine Partei, die Regierungsverantwortung beansprucht, muss dagegen zeigen, wie sie mit Institutionen umgeht, die ihr widersprechen. Wie behandelt sie kritische Journalisten? Wie respektiert sie unabhängige Gerichte? Was geschieht mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wie wird „Remigration“ definiert, sobald aus einem politischen Schlagwort konkrete Verwaltungspraxis werden soll? Sachsen-Anhalt könnte damit zu einem politischen Labor für ganz Deutschland werden.

Die anderen Parteien brauchen mehr als Angst vor der AfD

Es wäre jedoch ein Fehler, wenn CDU, SPD, Grüne, Linke und liberale Kräfte auf dieses Wahlergebnis ausschließlich mit Warnungen reagieren würden. Angst ist auf Dauer kein Regierungsprogramm. Der Hinweis auf mögliche Gefahren einer Partei schafft keine Arbeitsplätze, senkt keine Energiepreise, beschleunigt keine Genehmigungsverfahren und gibt einem jungen Menschen in Magdeburg, Halle oder Dessau noch keinen Grund, seine berufliche Zukunft in Sachsen-Anhalt zu sehen.

Im internationalen Vergleich fällt auf, wie sehr sich die politische Stimmung in Deutschland verändert hat. In einem Land, das über Jahrzehnte wie kaum ein anderes für wirtschaftliche Stabilität, industrielle Stärke und politische Berechenbarkeit stand, wird die öffentliche Debatte inzwischen stark von Abstiegsängsten geprägt. Migration und Bürokratie, schwaches Wachstum und hohe Kosten bestimmen die innenpolitische Diskussion, während der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Chinas wirtschaftlicher und geopolitischer Aufstieg und ein schwieriger gewordenes transatlantisches Verhältnis zusätzlichen Druck erzeugen. Von außen entsteht dadurch bisweilen das Bild eines Landes, das ausführlicher über seine Krisen spricht als über seine Möglichkeiten. Das überrascht gerade bei Deutschland.

Die Bundesrepublik bleibt Europas größte Volkswirtschaft. Sie verfügt über eine außergewöhnliche industrielle Basis, einen starken Mittelstand, international erfolgreiche Unternehmen, Universitäten und Forschungsinstitutionen. Sie liegt im Herzen eines europäischen Binnenmarktes mit Hunderten Millionen Verbrauchern und besitzt politisches Gewicht weit über ihre Grenzen hinaus. Die entscheidende Frage nach Sachsen-Anhalt lautet deshalb nicht nur, warum die AfD so stark werden konnte. Sie lautet auch, warum es den übrigen Parteien immer schwerer fällt, aus diesen Stärken eine überzeugende Vorstellung von Deutschlands Zukunft zu entwickeln.

CDU, SPD, Grüne, Linke und liberale Kräfte werden die AfD kaum dauerhaft schwächen, indem sie ausschließlich vor ihr warnen. Sie müssen den Blick wieder nach vorne richten und erklären, welches Deutschland sie in zehn oder zwanzig Jahren schaffen wollen: wirtschaftlich wettbewerbsfähig, technologisch modern, sozial stabil, sicher und fest in Europa verankert. Das bedeutet nicht, Probleme schönzureden. Eine Demokratie gewinnt Vertrauen nicht durch Optimismus auf Bestellung. Sie gewinnt es, indem sie Probleme löst und gleichzeitig deutlich macht, dass ein Land mehr ist als die Summe seiner Krisen.

Patriotismus gehört nicht einer Partei

Gerade Deutschland hätte genügend Gründe für dieses Selbstvertrauen. Es hat nach 1945 aus den Trümmern einer Diktatur eine stabile Demokratie aufgebaut, die Teilung des Landes überwunden und aus ehemaligen Kriegsgegnern Partner innerhalb einer europäischen Ordnung gemacht. Im internationalen Vergleich gehört dies zu den bemerkenswertesten politischen Erfolgsgeschichten der Nachkriegszeit.

Umso bemerkenswerter ist, dass demokratische Parteien in Deutschland manchmal den Eindruck vermitteln, Begriffe wie Heimat, Nation oder Patriotismus lieber der AfD zu überlassen. Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt eine andere politische Tradition. Demokraten und Republikaner streiten erbittert darüber, was der richtige Weg für ihr Land ist. Doch keine der beiden großen politischen Kräfte würde akzeptieren, dass nur der jeweilige Gegner die amerikanische Flagge für sich beanspruchen darf. Warum sollte das in Deutschland anders sein? Die deutsche Flagge gehört nicht der AfD. Heimat gehört nicht der AfD. Und Stolz auf die Leistungen der demokratischen Bundesrepublik ist kein politisches Eigentum einer einzigen Partei.

Man kann stolz auf Deutschland sein und überzeugter Europäer bleiben. Man kann kontrollierte Migration verlangen und gleichzeitig Deutsche mit Migrationsgeschichte als selbstverständlichen Teil des Landes betrachten. Man kann ARD und ZDF kritisieren und dennoch ihre Unabhängigkeit gegenüber staatlicher Einflussnahme verteidigen. Man kann eine Bundesregierung ablehnen, ohne den demokratischen Staat abzulehnen. Vielleicht liegt darin eine der wichtigsten Aufgaben der übrigen Parteien nach Sachsen-Anhalt: Sie müssen den Menschen wieder eine positive Vorstellung davon vermitteln, was Deutschland sein kann.

Die Stärke einer Demokratie zeigt sich unter Druck

Sachsen-Anhalt hat Deutschland eine unmissverständliche Botschaft geschickt. Die AfD hat 43,8 Prozent erreicht. Dieses Ergebnis lässt sich weder wegdiskutieren noch allein mit einer Brandmauer beantworten. Doch die Geschichte der Bundesrepublik endet nicht an einem Wahlabend in Magdeburg.

Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten liefert dabei keine fertige Antwort. Die politischen Systeme und historischen Erfahrungen sind zu unterschiedlich. Aber beide Länder kennen die Gefahren extremer politischer Polarisierung. Die USA haben erlebt, was geschieht, wenn Bürger zunehmend nur noch jenen Medien vertrauen, die ihre eigene politische Welt bestätigen, und wenn politische Konkurrenten irgendwann nicht mehr als Gegner, sondern als Feinde betrachtet werden.

Der Fox-Dominion-Fall erinnert daran, dass selbst die außergewöhnlich weitreichende amerikanische Pressefreiheit Verantwortung kennt. Die österreichische Kriminalstatistik zeigt, wie vorsichtig Zahlen über Nationalitäten interpretiert werden müssen. Die Debatte über „Remigration“ wiederum zeigt, welche politische Macht ein einziges Wort entwickeln kann, wenn seine Bedeutung zwischen Wissenschaft, politischer Bewegung und Parteipolitik verändert wird.

Potsdam zeigt darüber hinaus, warum Journalismus genau hinschauen muss, wenn Ideen aus einem politischen Vorfeld auf Personen treffen, die später staatliche Macht beanspruchen. Die Teilnahme von AfD-Politikern an einem privaten Treffen macht Sellners Vorstellungen nicht automatisch zur Politik der AfD. Aber sie rechtfertigt Fragen danach, welche dieser Vorstellungen geteilt, abgelehnt oder in veränderter Form politisch weitergetragen werden.

Und der Konflikt zwischen Washington und Berlin über den Umgang mit der AfD zeigt etwas Weiteres: Selbst zwei enge westliche Verbündete können sehr unterschiedliche Vorstellungen davon besitzen, wie eine Demokratie ihre Freiheit verteidigen sollte. Eine starke Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie unbequeme Wähler ignoriert. Sie beweist sie aber ebenso wenig dadurch, dass sie radikale Forderungen übernimmt, nur um diese Wähler zurückzugewinnen.

Sie beweist ihre Stärke, indem sie zuhört, Probleme löst, freie Medien schützt, unabhängige Gerichte respektiert und jeden Bürger unabhängig von Herkunft oder politischer Überzeugung vor dem Gesetz gleich behandelt. Deutschland hat nach einer Diktatur eine Demokratie aufgebaut. Es hat ein zerstörtes Land wiederaufgebaut, eine jahrzehntelange Teilung überwunden und gemeinsam mit seinen Nachbarn aus einem Kontinent der Kriege eine Europäische Union geschaffen.

Ein Land mit dieser Geschichte besitzt allen Grund, seine Probleme ernst zu nehmen. Aber es besitzt ebenso allen Grund, seiner eigenen Zukunft zu vertrauen. Die entscheidende Antwort auf den Aufstieg der AfD könnte deshalb weniger in der Frage liegen, wie viel Angst Deutschland vor dieser Partei haben sollte. Sie liegt vielleicht in einer anderen Frage:

Welches Deutschland wollen die demokratischen Kräfte ihren Bürgern für die kommenden zwanzig Jahre anbieten?

Wenn CDU, SPD, Grüne, Linke und liberale Kräfte darauf überzeugende Antworten finden, müssen sie Deutschlands demokratische Mitte nicht lediglich verteidigen. Sie können sie erneuern. Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Aber sie hat damit nicht das Recht gewonnen, Deutschland allein zu definieren.

Deutschland ist größer als eine Partei, größer als ein Wahlergebnis und größer als die Angst vor seiner eigenen Zukunft. Und vielleicht ist genau darin die entscheidende Herausforderung nach Sachsen-Anhalt zu sehen: Eine Demokratie muss Kritik aushalten, politische Veränderungen ermöglichen und Wahlergebnisse respektieren – und gleichzeitig jene rechtsstaatlichen Grenzen bewahren, die dafür sorgen, dass Demokratie auch nach der nächsten Wahl noch Demokratie bleibt.