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Washington – Der Versuch, noch vor den US-Zwischenwahlen einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für den amerikanischen Kryptomarkt auf den Weg zu bringen, ist vorerst gescheitert. Der US-Senat konnte am Dienstag, dem 15. September 2026, die notwendige Verfahrenshürde für den Digital Asset Market Clarity Act nicht überwinden. Die Abstimmung endete mit 49 zu 50 Stimmen; erforderlich wären 60 Stimmen gewesen.
Damit hat sich die Ausgangslage gegenüber den letzten Verhandlungstagen grundlegend verändert. Präsident Donald Trump hatte kurz vor der Abstimmung wesentliche Teile eines überparteilichen Ethikvorschlags von Senator Ruben Gallego aus Arizona und dem republikanischen Senator Thom Tillis aus North Carolina akzeptiert. Die Zugeständnisse reichten jedoch nicht aus, um die benötigten demokratischen Stimmen zu gewinnen.
Ethikkompromiss reicht nicht für 60 Stimmen
Noch am Wochenende hatte sich eine mögliche Einigung abgezeichnet. Die republikanischen Senatoren Cynthia Lummis, Tim Scott und John Boozman veröffentlichten eine überarbeitete Fassung des Gesetzes, die nach ihren Angaben 126 substanzielle Änderungen auf Wunsch der Demokraten enthielt. Dazu gehörten auch verschärfte Regeln für finanzielle Interessenkonflikte von Amtsträgern.
Trump akzeptierte nach Angaben eines hochrangigen republikanischen Senatsmitarbeiters ungefähr 80 Prozent des von Tillis und Gallego ausgehandelten Ethikpakets. Vorgesehen war unter anderem, dass erhebliche finanzielle Beteiligungen an Unternehmen, die digitale Vermögenswerte herausgeben, verkauft oder in einen qualifizierten Blind Trust übertragen werden müssen. Zudem sollten die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eine bedeutende Rolle bei der Durchsetzung der Regeln erhalten.
Genau diese Punkte waren zuvor zentrale Forderungen demokratischer Senatoren gewesen. Trotzdem blieben bis unmittelbar vor der Abstimmung Differenzen bestehen – unter anderem über die Reichweite der Ethikregeln, die Einbeziehung weiterer Familienangehöriger, Fragen der Strafverfolgung und nationalen Sicherheit sowie einzelne Regelungen zu Stablecoins und sogenannten Prediction Markets.
Gallego stimmt gegen das Voranschreiten des Gesetzes
Besonders bemerkenswert ist die Rolle von Ruben Gallego. Der Demokrat hatte gemeinsam mit Tillis an den verschärften Ethikbestimmungen gearbeitet und gehörte zu den Senatoren, die grundsätzlich zu einem überparteilichen Regulierungsrahmen bereit waren. Am Dienstag stimmte er dennoch gegen die Verfahrensabstimmung.
Gallego erklärte nach der Abstimmung, das Gesetz sei gescheitert, weil die Republikaner aus seiner Sicht nicht bereit gewesen seien, gegenüber dem Präsidenten weitergehende Grenzen zu ziehen. Seine Position macht deutlich, dass die zuletzt erzielten Zugeständnisse zwar den Gesetzestext verändert hatten, für eine endgültige demokratische Unterstützung aber nicht weit genug gingen.
Auch andere demokratische Verhandler, darunter Angela Alsobrooks, Mark Warner, Catherine Cortez Masto und Kirsten Gillibrand, unterstützten die Verfahrensabstimmung nicht. Damit kam die überparteiliche Koalition, auf die die republikanische Führung gesetzt hatte, nicht zustande.
Auch Republikaner stimmen dagegen
Das Scheitern lässt sich allerdings nicht allein auf die Demokraten zurückführen. Auch mehrere republikanische Senatoren stimmten gegen die Verfahrensabstimmung. Zu den Gegenstimmen gehörten Susan Collins, Josh Hawley und Jerry Moran. Thom Tillis wechselte seine Stimme aus verfahrenstechnischen Gründen auf Nein, um die Möglichkeit einer späteren erneuten Abstimmung offenzuhalten.
Tillis betonte anschließend, dass das Verfahren für den CLARITY Act aus seiner Sicht noch nicht beendet sei. Durch den Antrag auf Wiedererwägung bleibt formal ein Weg offen, die Verfahrensfrage erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Ob dafür in den kommenden Wochen die notwendigen 60 Stimmen organisiert werden können, ist jedoch unklar.
Streit um Trumps Kryptogeschäfte bleibt zentral
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen weiterhin die umfangreichen wirtschaftlichen Interessen des Präsidenten und seiner Familie im Kryptosektor. Dazu zählen unter anderem World Liberty Financial sowie der mit Trump verbundene Meme-Coin. Nach der finanziellen Offenlegung des Präsidenten und Berichten der Associated Press beliefen sich seine kryptobezogenen Einnahmen im vergangenen Jahr auf mehr als 1,4 Milliarden Dollar; mehr als 500 Millionen Dollar wurden dabei mit World Liberty Financial in Verbindung gebracht.
Für demokratische Senatoren entsteht daraus ein grundlegender Interessenkonflikt: Ein Präsident mit erheblichen finanziellen Interessen in einer Branche wäre zugleich an der politischen und regulatorischen Gestaltung genau dieser Branche beteiligt. Republikanische Befürworter des Gesetzes hielten dem entgegen, dass die überarbeitete Fassung ungewöhnlich weitreichende Ethikregeln enthalte und zugleich dringend benötigte regulatorische Klarheit für den Markt schaffen würde.
Was der CLARITY Act regeln sollte
Der CLARITY Act soll die seit Jahren umstrittene Zuständigkeitsverteilung für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten neu ordnen. Kern des Vorhabens ist eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen von Securities and Exchange Commission (SEC) und Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Für Kryptobörsen, Broker und andere Marktteilnehmer sollten damit erstmals umfassendere bundesweite Regeln entstehen.
Die letzte Fassung enthielt außerdem zusätzliche Schutzmechanismen für Banken. Der Finanzminister sollte unter bestimmten Bedingungen einen zeitlich begrenzten Eingriff bei Stablecoin-Belohnungen vornehmen können, wenn erhebliche Abflüsse von Einlagen bei Gemeinschaftsbanken drohen. Auch Regeln für Softwareentwickler, Geldwäschebekämpfung, Verbraucherschutz und den Handel mit digitalen Vermögenswerten waren Teil des umfangreichen Pakets.
Der Senat verschiebt die Entscheidung
Die Abstimmung vom 15. September war keine endgültige Abstimmung über die Verabschiedung des Gesetzes, sondern eine sogenannte Cloture-Abstimmung über das weitere Verfahren. Gerade deshalb ist das Ergebnis politisch bedeutsam: Der Senat konnte sich nicht einmal auf die notwendige Mehrheit einigen, um die Vorlage in dieser Form weiterzubringen.
Mit 49 Ja- und 50 Nein-Stimmen blieb das Vorhaben deutlich unter der erforderlichen Schwelle von 60 Stimmen. Der demokratische Senator Chris Coons nahm an der Abstimmung nicht teil. Die Niederlage zeigt, dass die zuletzt ausgehandelten Kompromisse die parteiübergreifenden Konflikte nicht auflösen konnten.
Folgen für den Kryptomarkt
Die Reaktion an den Finanzmärkten folgte unmittelbar. Bitcoin gab nach der Abstimmung nach; auch Aktien wichtiger Kryptounternehmen wie Coinbase und Circle gerieten deutlich unter Druck. Für die Branche bedeutet das Scheitern, dass die erhoffte gesetzliche Klarheit über die Zuständigkeiten der Bundesbehörden zunächst ausbleibt.
Damit gewinnen SEC und CFTC vorerst weiter an Bedeutung. Beide Behörden können im Rahmen ihrer bestehenden Kompetenzen an Regeln für digitale Vermögenswerte arbeiten. Ein vom Kongress beschlossenes, dauerhaftes und umfassendes Marktstrukturgesetz wird dadurch allerdings nicht ersetzt.
Ein Verhandlungserfolg – aber kein Gesetzgebungserfolg
Für Gallego und andere Demokraten ergibt sich damit ein gemischtes Bild. Sie konnten die republikanischen Verhandlungsführer und das Weiße Haus dazu bewegen, deutlich strengere Ethikbestimmungen in den Entwurf aufzunehmen. Die Forderung nach einer Rolle der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sowie Regeln zur Veräußerung oder Übertragung erheblicher Kryptobeteiligungen in Blind Trusts fanden Eingang in die letzte Fassung.
Gleichzeitig entschieden sich die demokratischen Verhandler am Ende gegen das Voranschreiten des Gesetzes, weil sie die verbleibenden Schutzmechanismen für nicht ausreichend hielten. Aus dem zuvor sichtbaren Verhandlungserfolg ist deshalb bislang kein Gesetzgebungserfolg geworden.
Wie es weitergeht
Formal ist der CLARITY Act nicht endgültig erledigt. Tillis‘ verfahrenstechnischer Schritt hält die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung offen. Politisch wird das Zeitfenster jedoch enger: Die Zwischenwahlen im November rücken näher, und dem Senat bleiben nur wenige Sitzungswochen für ein erneutes umfassendes Verhandlungspaket.
Sollte es zu keiner neuen Einigung kommen, dürfte sich die Auseinandersetzung über die amerikanische Kryptoregulierung stärker auf SEC und CFTC sowie auf eine mögliche Wiederaufnahme der Gesetzgebung nach den Wahlen verlagern.
Der entscheidende Befund nach dem 15. September lautet deshalb: Trump akzeptierte weitreichende Zugeständnisse bei den Ethikregeln, doch sie reichten nicht aus. Der Senat stoppte den CLARITY Act in der entscheidenden Verfahrensabstimmung – und der Konflikt über Kryptoregulierung und die finanziellen Interessen des Präsidenten bleibt ungelöst.
Redaktioneller Stand: 16. September 2026. Aktualisiert nach der Senatsabstimmung vom 15. September 2026.
