Brasilien vor der Entscheidung: Lula gegen Bolsonaro 

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl verschärft sich in Brasilien die Auseinandersetzung zwischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seinem wichtigsten Herausforderer Flávio Bolsonaro. Sicherheitspolitik, das Verbot von Onlinewetten und ein mögliches direktes Fernsehduell bestimmen die letzten Tage vor der Abstimmung.

BRASÍLIA – Brasilien ist in die entscheidende Woche vor der Präsidentschaftswahl eingetreten. Am kommenden Sonntag, dem 4. Oktober, stimmen die Brasilianer über das Präsidentenamt ab. Im Mittelpunkt der Schlussphase stehen der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT und Senator Flávio Bolsonaro von der rechtsgerichteten PL, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro.

Beide Kandidaten nutzten das Wochenende, um ihre politischen Botschaften zu verschärfen und ihre Anhänger zu mobilisieren. Während Bolsonaro am Sonntag bei Wahlkampfveranstaltungen auftrat und seine Teilnahme an der letzten großen Fernsehdebatte ankündigte, absolvierte Lula ein ausführliches Interview beim brasilianischen Sender Band. Dabei stellte der Präsident insbesondere seine Pläne zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und seine Entscheidung zur Beendigung des Geschäfts mit Onlinewetten heraus.

Die Wahl hat Bedeutung weit über Brasilien hinaus. Das Land ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und mit rund 160 Millionen registrierten Wählern die größte Demokratie der Region. Die Nachrichtenagentur AFP beschrieb die Abstimmung am Montag als stark polarisierten Wettbewerb zwischen Lula und Bolsonaro. Viele Wähler hätten sich nach einem von politischen Affären geprägten Wahlkampf noch nicht endgültig entschieden.

Lula, inzwischen 80 Jahre alt, bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Sein Herausforderer versucht dagegen, die politische Bewegung seines Vaters erneut ins Präsidentenamt zu führen. Damit stehen sich zwei politische Lager gegenüber, die die brasilianische Politik seit Jahren maßgeblich bestimmen.

Sicherheit wird zum zentralen Wahlkampfthema

Lula setzte am Sonntag einen deutlichen Schwerpunkt auf die öffentliche Sicherheit. In seinem Interview mit der Sendung „Canal Livre“ erklärte er, bei einer Wiederwahl die Strukturen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität grundlegend verändern zu wollen. Dazu gehört nach seinen Angaben die Schaffung einer spezialisierten Polizeieinheit, die sich stärker auf die wirtschaftlichen und organisatorischen Strukturen krimineller Netzwerke konzentrieren soll. Gleichzeitig bekräftigte Lula seine Absicht, ein eigenständiges Ministerium für öffentliche Sicherheit einzurichten. Bislang fällt dieser Bereich auf Bundesebene in die Zuständigkeit des Justizministeriums.

Der Präsident argumentierte, der Staat müsse seine Strategie gegenüber kriminellen Organisationen verändern. Statt sich ausschließlich auf bewaffnete Mitglieder und lokale Strukturen zu konzentrieren, müsse der Staat stärker gegen Finanzierung, Geldwäsche und die Führungsebenen der Organisationen vorgehen. „Wir wollen das organisierte Verbrechen wirtschaftlich ersticken, weil es zu einer multinationalen Industrie geworden ist“, sagte Lula. Kriminelle Strukturen seien inzwischen unter anderem in Teilen der Justiz, der Polizei, des Fußballs, der Politik und der Wirtschaft präsent.

Nach weiteren am Sonntag veröffentlichten Angaben sprach sich Lula außerdem dafür aus, Sicherheitskräfte dauerhaft in besonders von Kriminalität betroffenen Gemeinden einzusetzen. Auch ehemalige Angehörige der Streitkräfte könnten nach seinen Vorstellungen für eine neue nationale Sicherheitsstruktur gewonnen werden. Damit rückt die öffentliche Sicherheit unmittelbar vor der Abstimmung stärker in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Lula versucht, auf einem Politikfeld eigene Vorschläge zu präsentieren, das traditionell eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung zwischen der brasilianischen Linken und Rechten spielt.

Streit um das Verbot von Onlinewetten

Noch stärker polarisiert derzeit allerdings ein wirtschafts- und regulierungspolitisches Thema: Onlinewetten. Lula verteidigte am Sonntag seine Entscheidung, den Markt für sogenannte „Bets“ wieder zu schließen. Der Präsident räumte ein, dass der Versuch einer staatlichen Regulierung aus seiner Sicht nicht funktioniert habe.„Ich habe beschlossen, die Bets zu beenden, bevor sie Brasilien beenden“, sagte Lula in dem Interview. Seine Regierung habe zunächst versucht, die Branche zu regulieren. Da dies nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe, habe er sich für ein Verbot entschieden.

Damit wird eine regulatorische Entscheidung wenige Tage vor der Wahl zu einem der wichtigsten politischen Konfliktthemen des Landes. Die Debatte berührt nicht nur Verbraucherschutz und Spielsucht, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Interessen. Wettanbieter haben in den vergangenen Jahren eine starke Präsenz im brasilianischen Sport und insbesondere im Fußball aufgebaut.

Flávio Bolsonaro griff die Entscheidung des Präsidenten am Sonntag direkt an. Der Kandidat der PL argumentierte, dass zwischen klassischen Sportwetten und Onlinecasinos unterschieden werden müsse. Nach seiner Darstellung gefährde die Maßnahme der Regierung wirtschaftliche Aktivitäten und Werbeeinnahmen im Sport. Bolsonaro verwies dabei unter anderem auf Sponsoringverträge brasilianischer Fußballvereine und die Frauen-Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr.

Damit stehen sich zwei unterschiedliche regulatorische Positionen gegenüber. Lula präsentiert das Verbot als staatliche Reaktion auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Onlineglücksspiels. Bolsonaro hält dagegen eine differenzierte Regulierung verschiedener Formen des digitalen Wettens für notwendig. Die Auseinandersetzung zeigt zugleich, wie stark wirtschaftspolitische Entscheidungen in die Schlussphase des Wahlkampfs hineinreichen. Was ursprünglich als Regulierungsfrage begann, ist inzwischen zu einem direkten Konflikt zwischen den beiden führenden Präsidentschaftskandidaten geworden.

Bolsonaro fordert Lula zum Fernsehduell

Für zusätzliche Spannung sorgt die Frage, ob Lula und Bolsonaro wenige Tage vor der Abstimmung erstmals direkt in einer Fernsehdebatte aufeinandertreffen werden. Flávio Bolsonaro bestätigte am Sonntag nach einer Wahlkampfveranstaltung in Goiânia seine Teilnahme an der für Donnerstag, den 1. Oktober, geplanten Präsidentschaftsdebatte von TV Globo. Er erklärte, auch dann teilnehmen zu wollen, wenn Lula nicht erscheint.

Bislang waren beide Kandidaten gemeinsamen Fernsehdebatten ferngeblieben. Ein Aufeinandertreffen am Donnerstag könnte daher die erste direkte Konfrontation zwischen Lula und Bolsonaro in diesem Wahlkampf werden.

Bolsonaro verband seine Zusage mit einer direkten Aufforderung an den Präsidenten. „Ich will dorthin, um mit ihm zu debattieren“, sagte er vor Journalisten in Goiânia und forderte Lula öffentlich zur Teilnahme auf. Nach Angaben von SBT News hatte Lula bis Sonntagabend seine Teilnahme noch nicht bestätigt. Die brasilianische Wahlgesetzgebung verpflichtet Kandidaten nicht dazu, an Fernsehdebatten teilzunehmen. Damit könnte die Frage nach Lulas Teilnahme selbst zu einem Thema der letzten Wahlkampftage werden. Die Globo-Debatte findet nur drei Tage vor dem ersten Wahlgang statt und bietet den Kandidaten eine der letzten Möglichkeiten, ein landesweites Fernsehpublikum unmittelbar vor der Abstimmung zu erreichen.

Zwei politische Lager kämpfen um die Schlussmobilisierung

Die Ereignisse des Wochenendes zeigen, wie stark sich der Wahlkampf inzwischen auf die direkte Auseinandersetzung zwischen Lula und Bolsonaro konzentriert. AFP beschrieb am Montag ein politisch tief gespaltenes Land, in dem viele Wähler mit einer Mischung aus Ermüdung und Unzufriedenheit auf den Wahlkampf blicken. Gleichzeitig steht die Abstimmung in einem größeren regionalen Kontext: Brasilien entscheidet darüber, welchen politischen Kurs die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas in den kommenden Jahren einschlagen wird.

Für Lula besteht die Herausforderung der letzten Tage darin, seine Regierungsbilanz mit neuen politischen Vorhaben zu verbinden. Seine Aussagen zur öffentlichen Sicherheit zeigen den Versuch, über traditionelle sozial- und wirtschaftspolitische Themen hinauszugehen. Gleichzeitig nutzt er das Verbot von Onlinewetten, um staatliche Regulierung und Verbraucherschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Flávio Bolsonaro setzt dagegen verstärkt auf die direkte Konfrontation mit dem Präsidenten. Seine Zusage für die Globo-Debatte und seine Kritik am Wettverbot zeigen eine Strategie, Lula unmittelbar zu politischen Entscheidungen seiner Regierung herauszufordern.

Damit dürften drei Themen die letzten Tage vor der Abstimmung prägen: die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Streit über die Zukunft der Onlinewetten und die Frage, ob es noch zu einem direkten Fernsehduell zwischen den beiden wichtigsten Kandidaten kommt. Am Sonntag, dem 4. Oktober, haben die brasilianischen Wähler das Wort. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreichen, wird die Entscheidung nicht an diesem Wochenende fallen. Dann würde der Präsidentschaftswahlkampf in eine weitere Phase gehen.

Bis dahin bleiben Lula und Bolsonaro nur wenige Tage, um Wähler zu mobilisieren und ihre politischen Unterschiede herauszustellen. Das mögliche Fernsehduell am Donnerstag könnte dabei zum letzten großen Ereignis eines Wahlkampfs werden, der bis unmittelbar vor dem Urnengang von einer scharfen politischen Polarisierung geprägt ist.