20 Jahre EU-Mitgliedschaft: Warum Rumänien und Bulgarien politisch immer instabiler werden

Nächstes Jahr feiern Rumänien und Bulgarien ihr 20-Jahr-Jubiläum als EU-Mitglieder. Doch in beiden Ländern haben viele keine Lust zu feiern. Viele sehnen sich zurück nach der „guten alten Zeit“ und wählen pro-russische Parteien. In Bulgarien regiert seit diesem Frühling sogar eine prorussische Partei mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. In Rumänien wäre Ende 2024 beinahe der russlandfreundliche Rechtsextremist Calin Georgescu zum Staatspräsidenten gewählt worden. Dieser verehrt die rumänischen Faschisten des zweiten Weltkriegs als Helden. Wladimir Putin bezeichnet er als „Führertyp“ und echten Patrioten, der sein eigenes Land liebe und es mit allen Mitteln verteidige. Georgescu ist immer noch als künftiger Ministerpräsident im Gespräch. 

EU-Jubiläum ohne Feierlaune: Die Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“

In kaum einem anderen Land des sogenannten Ostblocks haben die Menschen nach dem zweiten Weltkrieg so unter den Folgen des Kommunismus gelitten, wie in Rumänien. Diktator Nicolae Ceaușescu ließ sich einen absurd großen Palast bauen, während die viele seiner Untertanen unter Hunger litten. Der Geheimdienst Securitate hatte jeden Bereich der Gesellschaft unter Kontrolle und ermordete rund 10.000 eigene Bürger. Als der Tyrann Ceaușescu an Weihnachten 1989 gestürzt wurde, fand man in den Waisenhäusern bis auf die Knochen abgemagerte Kinder, die in Betten ohne Laken in ihrem eigenen Kot lagen.

Warum Rumänien und Bulgarien trotz fehlender EU-Reife aufgenommen wurden

Dann ging alles sehr schnell. Nach den Jugoslawienkriegen der 1990er-Jahre wollte die Europäische Union eine dauerhafte Sicherheits- und Stabilitätszone in Südosteuropa verankern. Rumänien und Bulgarien galten geografisch als unverzichtbare Pufferstaaten. Die USA setzten starken Druck auf, dass alle europäischen Demokratien von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Teil der euro-atlantischen Institutionen werden sollten. Und so wurden die beiden Länder schon 2007 in die Europäische Union aufgenommen, obwohl ihre Institutionen offensichtlich noch nicht EU-reif waren. Brüssel drückte beide Augen zu in der Hoffnung, dass sich diese beiden Länder dadurch „automatisch“ von Moskau abwenden, und Europa zuwenden würden.

Politische Krisen in Bulgarien und Rumänien

Heute, fast zwanzig Jahre später, ist diese ist diese Hoffnung für beide Länder am Schwinden. Beide Länder sind gefangen in einer Spirale von scheiternden Regierungen und Neuwahlen. Bulgarien hielt in den letzten fünf Jahren achtmal Parlamentswahlen ab. Im April gewann die pro-russische Partei Progressives Bulgarien (PB) von Ministerpräsident Rumen Radev eine absolute Mehrheit im Parlament.

In Rumänien ist die Politik ebenfalls von extremer Instabilität geprägt. In den letzten zehn Jahren gab es ebenso viele Regierungen (bzw. Ministerpräsidenten), teilweise durch Misstrauensvoten oder Kabinettsumbildungen. Vor wenigen Tagen zerbrach die pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan nach weniger als einem Jahr im Amt. Auslöser waren Sparmaßnahmen. Rumänien hat das höchste Budgetdefizit der EU. Bolojan wollte das korrigieren, damit sein Land rund 10 Milliarden Euro erhalten kann aus dem „Fonds der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität“. 

Um Bolojan zu stürzen, stimmten die Sozialdemokraten (PSD) mit den Rechtsextremen (AUR): Die Sozialdemokraten, die eigentlich Teil der Regierungsallianz waren, stimmten gemeinsam mit der rechtsextremen Opposition für den Sturz des eigenen Premiers. Die Politik als Schmierenkomödiant. Die Pfründen der Partei sind wichtiger als die Zukunft des Landes. Und wie nebenbei reißen die Sozialdemokraten gerade die Brandmauer rechts gegen ein. 

Korruption und Machtkämpfe verhindern Reformen in Rumänien und Bulgarien

Sowohl Rumänien als auch Bulgarien kämpfen mit einer Kombination aus systemischer Korruption, schwacher Rechtsstaatlichkeit und stark zersplitterten Parteienlandschaften, die zu instabilen Koalitionen führen. Immer wieder wenn eine Regierung Reformen durchführen will, wird sie gestürzt. Ganz besonders dann, wenn sie die Pfründen der Profiteure antastet. 

Die Parteien wechseln oft ihre Partner, um an der Macht zu bleiben, was zu „unheiligen“ Allianzen führt, die selten von Dauer sind. Stimmenkauf und Wahlmanipulation sind gang und gäbe. Die Debatten um faire Wahlen sind ein Dauerthema, was die Legitimität neuer Regierungen von Beginn an schwächt.

Dazu kommt: Bulgarien und Rumänien haben die mit Abstand höchsten Inflationsraten Europas. In Bulgarien sind es derzeit 6,2 Prozent, in Rumänien sogar 9 Prozent. Die rumänische Landeswährung Lei fiel nach dem Sturz der Regierung Bolojan auf ein Rekordtief.

Wege zu mehr politischer Stabilität sind rasch formuliert: Beide Länder müssten vor allem die allgegenwärtige Korruption bekämpfen, staatliche Institutionen entpolitisieren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie wiederherstellen. Klingt einfach, scheint aber derzeit nicht möglich. 

Demokratie braucht Kompromisse: Die große Herausforderung für Südosteuropa

Letztlich geht es darum dass Menschen in Rumänien und Bulgarien Koalitionsfähigkeit lernen: Die politischen Eliten blockieren sich oft gegenseitig wegen persönlicher Fehden. Stabilität würde aber den Willen zu demokratischen Kompromissen erfordern. Die Zusammenarbeit von Menschen, die unterschiedliche Interessen und Ziele haben. Es geht darum, stabile Koalitionen zu bilden, statt ständig Neuwahlen abzuhalten, deren Resultat keine Lösungen schafft. Doch davon scheinen die beiden Länder fast so weit weg, wie bei ihrem EU-Beitritt vor 20 Jahren.